Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss vom 8. April 2008 zum Eigenheimrentengesetz erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, sowie der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Olav Gutting MdB:
Die Integration der selbstgenutzten Wohnimmobile in die staatlich geförderte private Altersvorsorge ist ein wichtiger Baustein für ein geschlossenes Konzept der privaten Altersvorsorge. Mit der zwischen den Koalitionsfraktionen hierüber erzielten Einigung wird auch ein wichtiges, im Koalitionsvertrag formuliertes Anliegen erfüllt. Der Wegfall der Eigenheimzulage wird damit zumindest teilweise kompensiert.
Die erreichten Vereinbarungen über Änderungen am Gesetzentwurf werden die Flexibilität und damit die Attraktivität dieser Form der Altersvorsorge weiter stärken. Hierbei konnte die Union bereits vor der Kabinettsbeschlüssen wesentliche Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen des BMF erreichen. Im Fall einer einmaligen Besteuerung als Alternative zur dauerhaften nachgelagerten Besteuerung werden 70% des in der Wohnimmobilie gebundenen steuerlich geförderten Kapitals besteuert.
Die Änderungen bei der Wohnungsbauprämie sehen wir kritisch. Wir streben im Wohnungsbauprämiengesetz an, die vorgesehenen Einschränkungen bei der Verwendung nicht auf junge Menschen auszudehnen, die bei Vertragsabschluss jünger als 25 Jahre sind. Die Wichtigkeit, junge Menschen zum Sparen anzuregen, ist angesichts der demographischen Entwicklung und der Erfahrungen mit der US-Immobilienkrise von unermesslicher Bedeutung.
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