 "Steigende Belastung der Bürger und Unternehmen stoppen!"
Geschrieben am 09-04-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Klimaschutz- und
Energiedebatten im Bundestag erklärt der Präsident des
Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk:
"Steigende Belastung der Bürger und Unternehmen stoppen!"
"In den aktuellen Klimaschutz- und Energiedebatten kommen die
Ziele einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung zu kurz! Für
die hohen Strompreise in Deutschland sind maßgeblich verantwortlich
Mehrfachbelastungen der Verbraucher durch den Gesetzgeber, fehlender
Wettbewerb auf den Energiemärkten sowie die einseitige
Vorrangstellung des Klimaschutzes zu Lasten einer sicheren
Energieversorgung".
Der Wirtschaftsrat fordert die Bundesregierung auf, die immer
weiter steigende Belastung der Bürger und der Wirtschaft auch bei den
Strompreisen zu stoppen. Gerade bei wachsender Energieknappheit ist
die Politik gefordert, die im europäischen Vergleich viel zu hohen
staatlichen Abgabenlasten zu senken. Das Dickicht der
Mehrfachbelastungen durch Mehrwertsteuer, Ökosteuer, Finanzierung von
Fördermaßnahmen bei den Erneuerbaren Energien sowie die Mehrkosten
durch den Emissionshandel muss durchforstet werden. Hier gibt es
genügend Spielräume für eine Entlastung der Bürger und Unternehmen.
Im fehlenden Wettbewerb der Netzanbieter sieht der Wirtschaftsrat
einen weiteren Grund für die viel zu hohen Energiekosten in
Deutschland. Hier fordert der Wirtschaftsrat eine Liberalisierung der
Stromnetze ohne Enteignung der Energieversorgungsunternehmen, den
Abbau von staatlichen Überregulierungen statt des Aufbaus einer neuen
EU-Regulierungsbehörde sowie die Verstärkung des Stromhandels in
Europa
Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de
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