Nächste Runde in der Feinstaub- bekämpfung: DUH und VCD fordern Roadmap für saubere Nutzfahrzeuge

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von DUH und VCD

Bereits Ende März erste Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte -
Pkw-Neuwagen weitgehend mit Rußfilter ausgestattet / Nutzfahrzeuge
noch nicht auf dem "Stand der Technik" - Bundesländer sollen die
zweckgebundenen Mehreinnahmen von ca. 600 Mio. EUR für
Dieselpartikelfilter für Nutzfahrzeug-Nachrüstung zur Verfügung
stellen - Feinstaubbekämpfung absurd: Kraftfahrtbundesamt erteilt
seit Monaten keine Zulassungen für fertig entwickelte Nachrüstfilter
für Transporter, Lkw und Busse

9. April 2008: Das Feinstaubproblem in Deutschland ist noch nicht
gelöst. Das zeigen aktuelle Messergebnisse zur Feinstaubbelastung der
Atemluft insbesondere in den verkehrsreichen Ballungszentren. Danach
ist der Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub (PM 10) pro Kubikmeter
Luft seit Jahresbeginn bereits an über 300 Messstellen mindestens
einmal überschritten worden. Die Porsche- und Daimler-Stadt Stuttgart
als "Metropole der deutschen Automobilindustrie" erreichte bereits
Ende März am Neckartor den für das gesamte Jahr maximal tolerierten
Grenzwert von 35 Überschreitungen und trägt - dicht gefolgt von der
BMW-Stadt München - auch in diesem Jahr den Titel "schmutzigste Stadt
Deutschlands".

Wesentliche Ursache für die Feinstaubbelastung der Atemluft in
Ballungsgebieten ist der Rußpartikel-Ausstoß von Dieselmotoren. Die
seit Jahren bewährten Technologien zur Feinstaubbekämpfung sind nur
unzureichend verbreitet. "Immerhin sind auf maßgeblichen Druck der
Umweltverbände inzwischen fast alle neuen Diesel-Pkw mit einem
geschlossenen Partikelfilter gegen krankmachenden Dieselruß
ausgestattet", erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der
Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). Für rund 80 Prozent der älteren
Diesel-Pkw seien zudem inzwischen taugliche Nachrüstfilter
erhältlich, deren Einbau steuerlich gefördert werde. "Bei
Transportern, Lkw und Bussen sieht es dagegen finster aus: Die
überwiegende Zahl der Neufahrzeuge wird weiterhin ohne Filter
ausgeliefert und ist damit technisch bereits vor dem ersten
gefahrenen Kilometer veraltet", bemängelt Resch. Auch die behördliche
Zulassung dringend notwendiger Nachrüstlösungen durch das
Kraftfahrtbundesamt (KBA) ist seit Monaten zum Erliegen gekommen. Der
Grund ist ein neuerlicher Fehler des Umwelt- und Verkehrsministeriums
bei der Formulierung der Zulassungsvorschrift. "Das ist Umweltpolitik
absurd - seit Monaten wurde keine neue Betriebserlaubnis für die
dringend benötigten Nachrüstlösungen erteilt", so Resch.

Die derzeitige Situation sei besonders problematisch, da
Nutzfahrzeuge für etwa die Hälfte der feinstaubbedingten Belastungen
in den Städten verantwortlich seien. Dennoch setze die Politik,
anders als bei den Pkw, keine Anreize zur Nachrüstung. "Die
Bundesregierung darf jetzt nicht auf halber Strecke stehen bleiben
und sich hinterher wundern, dass die Belastung zu wenig sinkt und die
Grenzwerte immer noch verfehlt werden", sagt Resch. Außerdem lasse
sie Gewerbetreibende im Stich, die für die weitere
Einfahrtsmöglichkeit in Umweltzonen auf die Nachrüstung ihrer
Fahrzeuge angewiesen sind. Insbesondere bei Transportern von
Handwerkern und Kleinunternehmern gebe es einen großen Bestand an
Altfahrzeugen, die ohne Ausnahmegenehmigung teilweise schon heute
nicht mehr in Umweltzonen einfahren dürften. Spätestens 2010 drohten
auch Fahrzeugen mit roter oder gelber Feinstaubplakette in den
Umweltzonen Fahrverbote. Diese machten in Berlin nach Zählungen der
Feinstaub-Kontrollteams der DUH rund zwei Drittel der mit Plakette
gekennzeichneten Nutzfahrzeuge aus. "Die für die Förderung der
Nachrüstung von Nutzfahrzeugen notwendigen Geldbeträge sind bei den
Bundesländern vorhanden. In den Jahren 2006 und 2007 haben diese etwa
450 Mio. EUR an zweckgebundenen Steuermehreinnahmen für Diesel-Pkw
ohne Filter kassiert. Nach den neuesten von der DUH gestern
vorgestellten Zahlen werden hiervon aber nur 89 Mio. EUR für die
Pkw-Nachrüstung ausgegeben. Die Mehreinnahmen bis Ende 2009 belaufen
sich auf mind. 600 Mio. EUR, die für die Nachrüstförderung der
Nutzfahrzeuge verwendet werden sollten", so Resch.

Um die Luftqualität in den Städten schnell und nachhaltig zu
verbessern und Lösungen für Gewerbetreibende aufzuzeigen, haben die
Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) eine
"Roadmap für saubere Nutzfahrzeuge" entwickelt. Sie zeigt, wie Bund
und Kommunen mit Hilfe notwendiger und kurzfristig umsetzbarer
Maßnahmen dem Feinstaubproblem zu Leibe rücken können. "Allem voran
muss die Ausrüstung von Neufahrzeugen mit wirksamen Partikelfiltern
sichergestellt werden", erklärt Michael Müller-Görnert,
Verkehrsreferent des VCD das Ziel der Roadmap. Nur wenn Neufahrzeuge
bei der Umwelttechnik auf dem neusten Stand seien und so viele
Altfahrzeuge wie möglich nachgerüstet würden, werde eine langfristige
Verbesserung der Luftqualität erreicht.

Im ersten Schritt müssten leichte Nutzfahrzeuge, die eine
Pkw-Typgenehmigung aufweisen, in das bestehende steuerliche
Förderprogramm zur Filternachrüstung aufgenommen werden. "Es ist in
keiner Weise nachvollziehbar, warum für ein und dasselbe Fahrzeug bei
der Nachrüstung eines Rußfilters eine Steuererleichterung gewährt
wird, sobald es als Pkw zugelassen ist, nicht aber, wenn es als
Nutzfahrzeug firmiert", kritisiert Müller-Görnert. Darüber hinaus
müsse die Bundesregierung jetzt ein neues Förderprogramm für die
Nachrüstung von allen nicht mautpflichtigen Nutzfahrzeugen auflegen.

Positive Beispiele für entsprechende Programme gebe es bereits im
Ausland. So hätten die Niederlande ein vorbildliches Fördersystem für
saubere Fahrzeuge entwickelt. Müller-Görnert: "Dort wird ein Fahrzeug
je nach erzielter Reinigungsleistung des Filtersystems gestaffelt mit
Fördersätzen zwischen mehreren hundert bis mehreren tausend Euro
gefördert." Auch wenn das Modell aus Holland nicht 1:1 auf
Deutschland übertragen werden kann zeigt es dennoch auf, dass eine
nach Fahrzeuggröße und erzieltem Rußabscheidegrad gestaffelte
Förderung funktioniert und von den Fahrzeughaltern angenommen wird.

Im zweiten Teil der Roadmap für saubere Nutzfahrzeuge sollten nach
Ansicht von VCD und DUH die Steuerungsmöglichkeiten der Lkw-Maut zum
Zuge kommen. Zum einen müssten die Mautsätze stärker nach
Schadstoffausstoß gestaffelt werden und zusätzlich einen Anreiz für
die Nachrüstung von Partikelfiltern beinhalten. "Wer weniger
Feinstaub und Stickoxide ausstößt, sollte auch weniger bezahlen. So
wird sich modernste Umwelttechnik schneller durchsetzen", erläutert
Müller-Görnert den Ansatz. Zum anderen müsse die Lkw-Maut
schnellstmöglich auf alle Lkw ab 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht
ausgedehnt werden. Bisher gilt sie erst ab 12 Tonnen. Durch diesen
Schritt würden "nicht nur unnötige Transportfahrten vermieden,
sondern bei entsprechender Staffelung der Sätze auch im unteren
Gewichtsbereich sauberere Fahrzeuge gefördert", so Müller-Görnert.

Schließlich sieht die Roadmap von VCD und DUH anspruchsvollere
Abgasgrenzwerte auf europäischer Ebene vor. Die ab Oktober 2009 für
Lkw und Busse geltende Schadstoffnorm Euro V sieht absurderweise
keine Verschärfung des Grenzwertes für Rußpartikel vor und kann
zumindest im Prüfverfahren ohne Partikelfilter eingehalten werden.
Allerdings haben derart ausgestattete Fahrzeuge im realen
innerstädtischen Gebrauch hohe Schadstoffemissionen Die aktuellen
gesetzlichen Vorgaben liegen damit weit hinter dem "Stand der
Technik". Auch der derzeitige EU-Vorschlag für die nächste Abgasstufe
Euro VI, die erst ab 2014 gelten soll, stellt keine ausreichende
Verringerung der Schadstoffemissionen sicher. "Die geplanten
Grenzwerte sind viel zu lasch", urteilt Müller-Görnert und fordert
deshalb: "Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene dafür einsetzen,
dass Euro VI bereits 2011 verbindlich wird und der vorgesehene
Grenzwert für Partikelemissionen analog zum Stand der Technik weiter
abgesenkt wird." Neben den gesetzlichen Vorgaben seien zudem
finanzielle Anreize für die vorzeitige Markteinführung entsprechender
Fahrzeuge notwendig.

Eine Liste von Dieseltransportern mit Partikelfilter ist unter
www.vcd.org. verfügbar.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/22521
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Pressekontakt:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e. V., Bundesgeschäftsführer,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Mobil: 0171 3649170, Tel.: Büro 030
2400867-0; Fax.: 030 2400867-19, E-Mail: resch@duh.de

Michael Müller-Görnert, Verkehrsclub Deutschland e. V., Kochstraße
27, 10969 Berlin, Tel: 030 280351-19; Fax: 030 280351-10; E-Mail:
michael.mueller@vcd.org

Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e. V., Leiter Politik,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0; Fax: 030
2400867-19, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de