 Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot
Geschrieben am 07-04-2008 |
Halle (ots) - Bundesregierung und Bundestag haben sich mit dem
Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens 2003 bis auf die Knochen
blamiert. Das Hickhack um den neuen Anlauf zum Verbot knüpft daran
nahtlos an. Ob mit Verbotsverfahren oder "politischer Lösung" - der
Gefahr, die von den Rechtsextremen ausgeht, können die Demokraten
dieser Republik erfolgreich nur geschlossen begegnen, über die
Grenzen aller im Bundestag vertretenen Parteien hinweg. Doch die
Bemühungen scheitern schon an Querelen zwischen SPD und CDU. Die
Parteien, die in Bund und Land immerhin gemeinsam regieren, schaffen
es nicht, an einem Strang zu ziehen. Das ist ein Trauerspiel. Freude
macht das nur der NPD.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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