 Westdeutsche Zeitung: Vorab: NRW-Arbeitsminister Laumann legt sich mit Bundesarbeitsminister Scholz an =
Geschrieben am 06-04-2008 |
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische
Landesregierung geht in der Frage der zukünftigen Betreuung von
Langzeitarbeitslosen auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung.
Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnte in einem
Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung"
(Montagausgabe) strikt das von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz
(SPD) favorisierte Modell von sogenannten kooperativen Jobcentern aus
Bundesagentur für Arbeit und Kommunen ab. "Dieses Modell wird es mit
mir in NRW nicht geben", betonte Laumann. Der Minister hat nach
eigenen Angaben bereits die kreisfreien Städte und Kreise angewiesen,
vor einer gesetzlichen Neuregelung keine solche Vereinbarungen zu
unterzeichnen. Er plädiert dafür, die Betreuung der
Hartz-IV-Empfänger von den Kommunen durchführen zu lassen und drängt
auf eine einheitliche Linie der Bundesländer gegenüber dem Bund. Am
9. Mai werde dazu eine Sonderkonferenz der Arbeits- und
Sozialminister stattfinden.
Hintergrund des Konflikts ist ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts von Dezember vergangenen Jahres, wonach die
mit den Hartz-Reformen eingeführte Zusammenarbeit von Bund und
Kommunen in den Arbeitsgemeinschaften (Argen) verfassungswidrig ist.
Der Gesetzgeber muss daher bis spätestens Ende 2010 eine Neuregelung
erlassen.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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