"Nicht aufhören. Weitermachen!" / Neue Entwicklungshilfezahlen offenbaren dringenden Handlungsbedarf, um Zusagen einzuhalten

Berlin (ots) -

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Heute von der OECD veröffentlichte Zahlen zeigen, dass
Deutschlands Aufwendungen für Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2007
um 9,75 Prozent gestiegen sind (ohne Schuldenerlass). Nach absoluten
Zahlen macht Deutschland dies zwar zum drittgrößten Geberstaat (ohne
Schuldenerlass). Gemessen an der Wirtschaftsleistung liegt
Deutschland aber weiter nur im Mittelfeld, hinter Ländern wie
Norwegen, Irland, Österreich und Finnland.

In Reaktion auf die Veröffentlichung der Zahlen des Ausschusses
für Entwicklung (DAC) der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sagte Tobias Kahler, Direktor
von DATA Deutschland:

"Die DAC-Zahlen zeigen den positiven Weg, den Angela Merkel
eingeschlagen hat. Sie bestärken aber unsere Auffassung, dass
Deutschland seine Anstrengungen auf dem Gebiet der
Entwicklungszusammenarbeit (EZ) erhöhen muss. Deutschland hat sich
selbst bis 2010 aus guten Gründen zu einer Erhöhung seines Beitrags
auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens verpflichtet. Die
neuesten Zahlen zeigen einen leichten Anstieg. Gemessen an der
Wirtschaftsleistung wird Deutschland seiner internationalen Rolle
damit aber noch nicht gerecht.

Von der Zielmarke, die von der Kanzlerin wiederholt bestätigt
wurde, sind wir noch deutlich entfernt. Signale der Bundesregierung,
dass eine signifikante Erhöhung des EZ-Etats möglicherweise
ausbleiben könnte, sind deshalb nicht nachvollziehbar. Wir sagen:
Nicht aufhören. Weitermachen. Deutschland muss seinen Beitrag 2009 um
mindestens 750 Millionen Euro erhöhen."

Nur zwei Tage zuvor hatte der Rocksänger und Afrika-Aktivist Bob
Geldof seine Besorgnis über jüngste Signale von Finanzminister
Steinbrück bezüglich der Finanzplanung für 2009 geäußert:
"Deutschland muss sich entscheiden: Will es für seinen
Nachbarkontinent Afrika ein guter, verlässlicher Partner sein? Oder
wollte die Bundesregierung 2007 nur eine gute Show als G8-Präsident?"

Hintergrund

Die deutschen Zusagen: EU-Stufenplan und Gleneagles Im Mai 2005
verständigte sich die EU auf einen Stufenplan, um den Umfang der
Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. Deutschland hat sich demnach
verpflichtet, bis zum Jahr 2010 mindestens 0,51 Prozent seines
Bruttonationaleinkommens (BNE) als offizielle Entwicklungshilfe
(Official Development Assistance - ODA) bereitzustellen. Diese Quote
steigt 2015 gemäß dem Stufenplan auf 0,7 Prozent. Auf dem G8-Gipfel
in Gleneagles versprachen die wichtigsten Industrienationen der Welt,
die jährliche Entwicklungshilfe bis 2010 um 50 Milliarden US-Dollar
zu erhöhen. Davon sollen mindestens 25 Milliarden US-Dollar
afrikanischen Ländern zukommen.

Vgl. hierzu Grafik

Um diese Zusagen bis 2010 einzuhalten, muss Deutschland seine
Beiträge erheblich erhöhen. DATA bezieht Schuldenerlasse u.a.
aufgrund der uneinheitlichen Bewertung ihres Restwertes in diese
Bilanz nicht mit ein um tatsächliche Trends aufzuzeigen. In den
vergangen Jahren haben umfangreiche Schuldenerlasse z.B. an Nigeria
und den Irak statistische Effekte erzeugt, die den Umfang notwendiger
ODA-Erhöhungen verschleiern.

Die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Deutscher Bundestag, 30. November 2005: "Wir haben uns deshalb dazu
verpflichtet, bis 2006 0,33 Prozent, bis 2010 mindestens 0,51 Prozent
und bis 2015 die ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Ich
weiß, was ich da sage."

Aus dem SPD-Parteiprogramm vom 28. Oktober 2007, "Hamburger
Programm", S.23f.: "Die Mittel für die Bekämpfung von Armut und
Unterentwicklung wollen wir deshalb bis 2015 schrittweise auf 0,7
Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen."

DATA

DATA (Debt AIDS Trade Africa) macht sich weltweit für die
Interessen Afrikas stark und berichtet mit dem jährlichen
DATA-Bericht über Fortschritte der G8-Staaten in der Umsetzung
politischer Lösungen für die Notlage des Kontinents. Die Organisation
arbeitet eng mit Bono und Bob Geldof zusammen.

Originaltext: DATA
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