CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Afghanistan-Strategie gibt das richtige Signal

Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Strategieplans für
Afghanistan auf dem NATO-Gipfel in Bukarest erklärt der außen- und
sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:

Die stärkere Verzahnung der zivilen und militärischen Elemente des
ISAF-Einsatzes ist ein richtiges und notwendiges Signal für das
weitere Engagement der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan.
Sie ist eine Bestätigung für den von der Bundesregierung vertretenen
Ansatz der vernetzten Sicherheit. Neben der militärischen Bekämpfung
der Taliban müssen die administrativen, wirtschaftlichen und sozialen
Voraussetzungen für eine dauerhafte Stabilisierung des Landes
geschaffen werden.

Das von der NATO formulierte Ziel, die afghanische Armee bis zum
Jahr 2010 auf 80.000 Soldaten auszubauen, ist dafür ein wichtiger
Schritt. Jedoch müssen darüber hinaus weitaus größere Anstrengungen
bei der Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Polizei
unternommen werden. Die NATO ist daher aufgerufen, ihre Ziele auch
insoweit zu konkretisieren. Nur wenn es gelingt, Sicherheit für die
afghanische Bevölkerung zu garantieren, wird sie langfristig von den
beim Wiederaufbau bereits erzielten Erfolgen profitieren.

Übergeordnetes Ziel der internationalen Gemeinschaft muss es sein,
die von ihr erbrachte Sicherheits- und Aufbauleistung schrittweise in
afghanische Hände zu überführen. Die Formulierung klarer Zielvorgaben
der NATO als Voraussetzung für die Rückführung der ISAF-Präsenz sowie
die ausdrückliche Erklärung der afghanischen Regierung, größere
Verantwortung für die Sicherheit im Land übernehmen zu wollen, sind
daher uneingeschränkt zu begrüßen. An ihren in Bukarest gegebenen
Zusagen - zum Beispiel der angestrebten Übergabe Kabuls an die
afghanische Armee bis zum August 2008 - wird sich die Regierung
Karsai von nun an messen lassen müssen.

Neben der afghanischen Zentralregierung sollten auch die an
Afghanistan angrenzenden Nachbarstaaten - in erster Linie Pakistan -
von der internationalen Gemeinschaft stärker beim Wiederaufbau in die
Pflicht genommen werden, da sie genauso wie die internationale
Gemeinschaft von einem stabilen und friedlichen Afghanistan
profitieren.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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