Der Tagesspiegel: Neuer Streit um die Online-Durchsuchung: Gesetzesberatungen derzeit blockiert

Berlin (ots) - Bei den Verhandlungen um ein Gesetz zur
Online-Durchsuchung gibt es neue Schwierigkeiten. Der
SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, er lehne eine der
vorgesehenen Varianten des Fahndungsinstruments ab: Für die
Online-Durchsuchung in die Wohnung eines Verdächtigen einzudringen.
Ohne diesen direkten Zugriff auf einen Rechner allerdings halten
Fachleute und die Union das Instrument für absolut unzureichend.

Wiefelspütz ist "der persönlichen Überzeugung", sagte er dem
Tagesspiegel, "dass die SPD den heimlichen Eintritt in die Wohnung
nicht mitmachen wird". Um diesen Weg in ein Gesetz für die
online-Fahndung zu schreiben (das seit Monaten brach liegende Gesetz
über erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt), müsste man
nach seiner Ansicht die Verfassung ändern. Denn Artikel 13 im
Grundgesetz über die "Unverletzlichkeit der Wohnung", stünde dem
entgegen. "Mit uns wird es aber auf gar keinen Fall eine
Verfassungsänderung geben", betont Wiefelspütz. Auch hier geht er
davon aus, dass seine Parteikollegen dieser Auffassung folgen. Die
Frage sei eine grundsätzliche, weil sie das Vertrauen der Bürger in
den Staat berühre. "Es ist sehr sehr relevant für das Verhältnis von
Staat und Bürger."

Der Innenexperte der Union und Berichterstatter für das Thema
online-Durchsuchung, Clemens Binninger (CDU), drängt die SPD, ihre
Bedenken aufzugeben. "Es liegt doch in der Natur der Sache, dass wir,
wenn wir den Sicherheitsbehörden aus guten Gründen die
online-Durchsuchung erlauben, ihnen auch die Möglichkeit geben
müssen, im Bedarfsfall physisch auf den Rechner zuzugreifen." Dabei
handele es sich schließlich nicht um eine Durchsuchung der Wohnung
des Verdächtigen, sondern lediglich um ein Betreten. "Und das ist von
der heutigen Verfassungslage im Bereich der Gefahrenabwehr gedeckt."

Im Bundesinnenministerium wollte man den Vorgang am Mittwoch nicht
kommentieren. Und beim Justizministerium heißt es nur: "Die
Ressortabstimmung läuft und ist noch nicht abgeschlossen".

Sah es nach dem Karlsruher Spruch so aus, als würde ein Gesetz für
die dem Urteil entsprechend eingeschränkte online-Durchsuchung (nur
in Fällen konkreter Gefahr für Menschenleben oder zentrale staatliche
Infrastruktur) jetzt in Verhandlungen zwischen Bundesinnenministerium
(BMI) und Bundesjustizministerium in Kürze erstellt, sind auch diese
Gespräche zumindest auf Fachebene derzeit offenbar blockiert. An der
Frage des Einbruchs in die Wohnung können sich die Fachleute wohl
nicht so recht einigen. Ein Gespräch der Staatssekretär beider
Ministerien soll Klärung bringen, ob oder wie eine politische
Einigung noch möglich ist. Ein konkreter Termin dafür war am Mittwoch
noch nicht vereinbart.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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