Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) schreibt zum NATO-Gipfel:

Bielefeld (ots) - Auch wenn US-Präsident George W. Bush gestern in
Kiew der Ukraine versprochen hat, den Antrag der früheren
Sowjetrepublik auf eine Mitgliedschaft in der Nato »voll und ganz« zu
unterstützen. Auf dem heute in Bukarest beginnenden Nato-Gipfel wird
er es deshalb nicht zum großen Streit zwischen den Europäern und den
USA kommen lassen.
Es geht in Bukarest zwar nur um einen sogenannten Aktionsplan, also
der Vorstufe eines Beitritts. Doch auch dieser Schritt ist verfrüht,
allzu viele Gründe sprechen noch dagegen. Natürlich hat Russland kein
Vetorecht gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine sowie auch der
Kaukasusrepublik Georgien.
Doch: Bush ist nur noch wenige Monate im Amt, Kremlchef Wladimir
Putin übergibt das Zepter bereits im Mai an seinen Nachfolger Dmitri
Medwedew. Da sollte Bush keinen Bruch mit Moskau riskieren, sondern
seinem Nachfolger und dem nordatlantischen Bündnis die Chance auf
einen Neuanfang der Beziehungen mit dem künftigen russischen
Präsidenten geben.
Wir sind zwar noch längst nicht wieder in den Zeiten des Kalten
Krieges, doch ist das Verhältnis zu Moskau merklich abgekühlt.
Sichtbares Zeichen dafür ist das Einfrieren des KSE-Vertrags.
Der Westen sollte sich von den ständigen Drohungen Russlands zwar
nicht allzu sehr beeindrucken lassen - auch in Moskau weiß man, wie
wichtig ein gutes Verhältnis ist. Doch sollte die russische Sorge
ernst genommen werden, dass sich das Land zunehmend isoliert und in
die Ecke gedrängt fühlt.
Im nächsten Jahr feiert die Nato ihr 60-jähriges Bestehen. Und bei
allen Höhen und Tiefen, die das Bündnis in dieser Zeit durchlaufen
hat, seine Bedeutung für den Frieden in Europa ist überragend. Allen
Unkenrufen zum Trotz ist die Nato auch heute ohne Alternative. Der
bisherige Weg war richtig, richtig ist auch, dass die Tür für neue
Mitglieder weiterhin offen bleibt, auch für Georgien und die Ukraine.
Nur der Zeitpunkt ist falsch. Schon die Aufnahme früherer Länder der
Sowjetunion hat Russland geschmerzt, doch sind die Interessen Moskaus
niemals so berührt worden wie im Fall Georgiens und der Ukraine. Hier
muss erst wieder Vertrauen aufgebaut werden. Vielleicht gelingt dies
ja den neuen Präsidenten in Washington und Moskau.
Dies ist es aber nicht allein. Die Nato sollte sich mit Abchasien und
Südossetien keine Konfliktherde ins Bündnis zu holen. Und dem
Tifliser Präsidenten Saakaschwili sei gesagt, wer die Opposition mit
Gewalt niederknüppelt, hat merkwürdige Vorstellungen von einer
Demokratie, erfüllt die Kriterien für eine Nato-Mitgliedschaft nicht.
Die Ukraine scheint auf dem demokratischen Weg weiter zu sein. Doch
solange nur 25 Prozent der Bevölkerung einen Beitritt befürworten,
muss im Land selbst erst einmal Überzeugungsarbeit geleistet werden.
Die Nato ist daher gut beraten, sich der deutschen Haltung
anzuschließen: Beide Länder sind noch nicht reif für den Beitritt.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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