Allianz Private Krankenversicherung klagt gegen Gesundheitsreform

München (ots) - Die Allianz Private Krankenversicherung reicht
heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen die im
Jahr 2007 in Kraft getretene Gesundheitsreform ein.

Mit der Verfassungsbeschwerde will die Allianz Private auch die
Interessen ihrer Kunden wahren: "Wir sind überzeugt, dass etwa der
Basistarif in verfassungswidriger Weise in bestehende
Versicherungsverträge eingreift", begründet Dr. Ulrich Rumm,
Vorsitzender der Vorstands der Allianz Privaten die Entscheidung. "So
sind etwa die Prämienhöhen im Basistarif begrenzt. Diese Begrenzungen
müssen unsere krankenvollversicherten Kunden über Umlagen
mitfinanzieren. Das bedeutet Prämiensteigerungen, mit denen die
Kunden zur Vertragsschluss nicht rechnen mussten."

Die Regelungen des so genannten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes
stellen in ihrer Gesamtheit einen gravierenden Eingriff des
Gesetzgebers in das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung
dar. Beim Basistarif stehen PKV-Unternehmen grundsätzlich unter
Kontrahierungszwang. "Damit sind wir verpflichtet, Kunden unabhängig
von ihrem Gesundheitszustand und finanzieller Leistungskraft zu
versichern. Leistungsausschlüsse und Risikozuschläge sind nicht
zulässig. Die risikoadäquate Kalkulation der Beiträge wird hier zu
Lasten der Bestandskunden ausgehebelt", sagt Rumm. Darüber hinaus
beeinträchtigt etwa die Zulassung von GKV-Wahltarifen die
Chancengleichheit von PKV und GKV im Wettbewerb.

"Einen derart massiven Eingriff in unsere Unternehmensfreiheit hat
es noch nie gegeben. Anstatt den Markt für eine kapitalgedeckte - und
damit demographiesichere - Krankenvollversicherung zu fördern, wird
die Branche der privaten Krankenversicherung in unzulässiger Weise
durch den Gesetzgeber ausgebremst."

Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde wird die Allianz Private von
Herrn Prof. Dr. Peter M. Huber, Inhaber des Lehrstuhls für
Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der
Ludwig-Maximilans-Universität München, vertreten.

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insbesondere im Bereich der Kapitalanlage, aus dem Ausfall von
Schuldnern resultieren. Auch die Entwicklungen der Finanzmärkte und
der Wechselkurse sowie nationale und internationale
Gesetzesänderungen, insbesondere hinsichtlich steuerlicher
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Originaltext: Allianz Deutschland AG (ADAG)
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