Lausitzer Rundschau: Die SPD und die Linkspartei Wo nichts zusammenwächst

Cottbus (ots) - Mit dem gescheiterten Versuch, eine von der
Linkspartei geduldete hessische Landesregierung zu installieren, wird
ein grundsätzliches Dilemma der deutschen Sozialdemokraten
offenkundig. In ihrem Bemühen, Regierungsfähigkeit und das Verhältnis
zur linken Konkurrenz unter einen Hut zu bringen, teilen die Genossen
die Republik weiterhin in Ost und West. Denn was in den neuen
Bundesländern selbstverständlich erscheint, ist in Hessen nach wie
vor ein Wortbruch.
Dass der Griff nach der Macht in Wiesbaden ausgerechnet an einer
SPD-Abgeordneten scheiterte, die aus eigenem Erleben die DDR wieder
in die Diskussion warf, ist eine kuriose Variante dieses Dilemmas.
Denn die Partei weiß nur zu gut, dass sie im Westen der Republik zwar
eine Regierungsmehrheit mit der Linken erreichen könnte, ihr solch
eine Perspektive aber Wähler kostet. Kurt Beck dachte, bei dem
Mehrheitschaos in Hessen wäre der nachträgliche Schwenk noch am
ehesten machbar. Die Chance ist hin.
Wenn Beck jetzt allerdings wieder umschaltet auf Ausgrenzung
gegenüber den angeblichen Sektierern rund um seinen Amtsvorgänger
Lafontaine, so wirkt dies noch unglaubwürdiger als schon vor Hessen.
In Berlin, mehrheitlich immer noch von alten Bundesbürgern bewohnte
einstige Frontstadt, sitzen mit einem ehemaligen Trotzkisten und
einer früheren DKP-Genossin die Politgestalten für die Linke im
SPD-geführten Wowereit-Senat, die anderswo als Schreckgespenster
herhalten sollen.
Wenn der einzig messbare Effekt des strategischen und
programmatischen Durcheinanders in der SPD die Fortschreibung der
politischen Teilung des Landes ist, so hat dies erhebliche
Auswirkungen auf die Stellung des Ostens. Denn, wenn die Linkspartei
im Westen noch nicht einmal Landesdinge, geschweige denn
Bundespolitik mitbestimmen darf, kann sie im Osten nur um den Preis
der Marginalisierung der Politik insgesamt dabei sein. Der Einfluss
der neuen Länder beispielsweise im Bundesrat sinkt dann gegen Null -
dafür ist das Wowereit-Berlin ein gutes Beispiel.
Der Osten kommt aus dieser Sackgasse nur heraus, wenn die SPD die
gesamtdeutsche Linkspartei nach einheitlichen Maßstäben beurteilt und
damit auch deren Entwicklung unter Lafontaines Führung akzeptiert. Ob
sie die Linkspartei dann überall gleichermaßen bekämpft oder umarmt,
ist in diesem Zusammenhang eine zweitrangige Frage.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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