Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Sarkozy/Merkel

Bielefeld (ots) - Nicolas Sarkozy und Angela Merkel haben beim
Abendessen am Rande der Cebit-Eröffnung in Hanover ihren Streit über
die künftige Mittelmeer-Politik der Europäischen Union beigelegt,
vorerst zumindest. Sarkozy brauchte diese Einigung, um seine Idee
einer Mittelmeer-Union durchs Ziel zu bringen. Damit wird diese Union
nicht unter der Vorherrschaft Frankreichs stehen, sondern alle 27
EU-Staaten sollen gleichberechtigt mitreden dürfen. Wenig später
überraschte Frankreichs Ministerpräsident Francois Fillon mit der
Bemerkung, dass Deutschland nicht Vollmitglied der Mittelmeer-Union
werden solle. Das war keine neue Finte, er war einfach nicht
informiert.
Deutschland und Frankreich sind trotz des demonstrativ harmonischen
Essens mit Lammrücken und Grünkohl noch nicht wieder in einer
gemeinsamen politischen Spur. Es knirscht weiter im Gebälk der
deutsch-französischen Beziehungen. Da sind die abrupten Absagen des
geplanten deutsch-französischen Gipfels am 3. März, an dem Tag, als
Sarkozy nur Zeit für das kurze Treffen mit Angela Merkel in Hannover
hatte und des Treffens von Finanzminister Peer Steinbrück mit der
französischen Kollegin. Die Verstimmung darüber wurde in Berlin klein
geredet.
Mit großer Sorge wird in Berlin auch die Art und Weise beobachtet,
wie Sarkozy als Botschafter der französischen Atomindustrie in aller
Welt französische Atomtechnologie verkauft. Auch der Streit um die
Finanzpolitik dauert an. Paris und Berlin liegen wegen der
Europäischen Zentralbank überkreuz. Während Sarkozy Zinssenkungen zur
Ankurbelung der Wirtschaft wünscht, verbittet sich die
Bundesregierung jegliche politische Einflussnahme auf die Frankfurter
Notenbanker. Doch auf Zinssenkungen ist Sarkozy auch deswegen
dringend angewiesen, um die Staatsverschuldung in den Griff zu
bekommen.
Der umtriebige, hyperaktive Sarkozy war zu Beginn seiner Amtszeit mit
großen Versprechungen angetreten. Er wollte die Kaufkraft der
Franzosen stärken, die Wirtschaft ankurbeln und neue Jobs schaffen.
Doch die Ernüchterung der Franzosen ist groß. Die Wirtschaft kommt
nicht in Schwung und die Preise steigen. Nur noch 33 Prozent der
Franzosen haben Vertrauen in die Politik ihres Präsidenten. Und das
vor der Kommunalwahl am Sonntag, bei der seiner Partei UMP eine herbe
Niederlage droht. Auch vor diesem Hintergrund brauchte Sarkozy die
Einigung über die Mittelmeerpolitik der EU, um sie der französischen
Öffentlichkeit als Erfolg seiner Außenpolitik präsentieren zu können.
Merkel und Sarkozy haben zudem Arbeitsgruppen zum Klimaschutz, zum
Kampf gegen Steueroasen und zur Energieversorgung angekündigt. Das
soll neuen deutsch-französischen Gleichschritt signalisieren.
Ob dies von Dauer ist, hängt von Sarkozy ab, der immer wieder mit
neuen Ideen aufwartet, ohne vorher mit seinen EU-Partnern gesprochen
zu haben. Eines sollte er sich vor Augen halten: Nur ein dauerhaftes
Einvernehmen mit Deutschland bringt Europa voran.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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