 Lausitzer Rundschau: Der Streit um die Verfassungsrichterwahl: Zurück auf null
Geschrieben am 15-02-2008 |
Cottbus (ots) - Wenn die Koalitionsparteien noch alle Tassen im
Schrank haben, dann versachlichen sie die Personalie Horst Dreier so
schnell wie möglich wieder, ehe der vorgeschlagene Kandidat selbst
und vor allem das Verfassungsgericht noch mehr Schaden nehmen. Eine
Fortsetzung des öffentlichen Streits wäre ohnehin absolut nicht ziel-
führend. Das Ansehen des höchsten deutschen Gerichts lebt auch von
dem bisher stillen und zugleich sachgerechten Verfahren der Auswahl
seines Personals. Nie, mit der Ausnahme der Ablehnung der
SPD-Kandidatin Herta Däubler-Gmelin vor 15 Jahren durch die Union,
war die Ernennung der Richter Gegenstand von vordergründiger
Parteitaktik und gegenseitiger Polemik.
Wenn die Unions-Ministerpräsidenten kritische Fragen an Professor
Dreier haben, dann sollten sie sie ihm stellen. Im direkten und
persönlichen Gespräch. Sie sollten mit ihm über seine Positionen
diskutieren und nicht Karikaturen seiner Positionen mit öffentlichen
Statements zusätzlich bis zur Unkenntlichkeit verzerren. Wenn sie
dann immer noch substanzielle Einwände haben, die so groß sind, dass
sie den langjährigen Parteienkonsens verlassen müssen, wonach jede
Partei ihr eigenes Vorschlagsrecht hat, dann sollten sie die der SPD
auch darlegen können. Dann haben sie das Recht Nein zu sagen und dann
hat die SPD die Pflicht, einen anderen konsensfähigen Kandidaten zu
suchen, ohne sich weiter aufzuplustern. Alle sollten zurückgehen auf
null, denn sie alle haben dieses Desaster durch katastrophales
Management mit verursacht.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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