 Rheinische Post: SPD-Machtprobe Kommentar VON THOMAS SEIM
Geschrieben am 15-02-2008 |
Düsseldorf (ots) - Es war verdächtig ruhig geworden in der SPD.
Nach den innerparteilichen Machtkämpfen zwischen Parteichef Kurt Beck
und Vizekanzler Franz Müntefering gab es so etwas wie ein
Stillhalte-Abkommen zwischen den Flügeln der Partei. Bis zur
Hamburg-Wahl sollte kein Streit sein. Es gibt diesen Streit aber. Im
Clinch: die linke Beck-Stellvertreterin Andrea Nahles und der auf dem
rechten Flügel agierende Finanzminister Peer Steinbrück. Ein
klassischer sozialdemokratischer Konflikt: Hier die staatsgläubige,
ausgabefreudige Literaturwissenschaftlerin, dort der
Volkswirtschaftler, der Staatsschulden als größte Ungerechtigkeit
anprangert. Die nämlich zahlen jene, die sich dem Zugriff des
Steuer-Staates nicht entziehen können: Arbeiter, Angestellte,
Handwerker, mittelständische Unternehmer und Geschäftsleute. Kurt
Beck hat Steinbrück beim Kindergeld korrigiert. Er hat auch die
Verlängerung des Arbeitslosengeldes gegen dessen Willen durchgesetzt.
Aber Steinbrück hat Recht: Die Mitte ist mit dem Kurs von Andrea
Nahles nicht für die SPD zu gewinnen. Sie braucht die Mitte aber,
wenn sie in Berlin regieren will. Deshalb muss Beck den Streit
entscheiden. Für Steinbrück. Gegen Schulden. Stillhalten reicht
nicht.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
120249
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Lernen fürs Leben Kommentar VON MARTIN BEWERUNGE Düsseldorf (ots) - Mit deutscher Gründlichkeit ist nun wissenschaftlich bewiesen, was alle längst ahnten und was sich etwa auf die griffige Formel bringen lässt: Zuviel Glotze und Gameboy sind Gift für gute Noten. Überrascht? Nein. Beunruhigt? Ja. Fernsehen und Computer sind aus der Lebenswirklichkeit auch junger Menschen nicht mehr wegzudenken. In Maßen konsumiert, vor allem: von den Eltern kontrolliert, schaden sie kaum. Doch in immer mehr Familien funktioniert das nicht, geht die Balance zwischen virtuellen Welten und wirklichem Leben mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zu Steuersündern, Stuttgart (ots) - Über 30 Milliarden Euro entgehen dem Fiskus jährlich, schätzt Dieter Ondracek, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft. Das aber wäre eine Summe, die nicht nur rücksichtslose Millionäre in Erklärungszwang bringt, sondern ein ganzes Völkchen von Steuerzahlern, das - auf niedrigstem Niveau, wohl wahr - die Einkommensteuererklärung nicht ohne die Versuchung zum vermeintlich lässlichen Kleinbetrug ausfüllt. Empören wir uns zu Recht über viel zu viele wie Zumwinkel. Aber entlassen wir die Politik nicht aus ihrer Pflicht, mehr...
- Rheinische Post: Lauter Zumwinkels? Von Sven Gösmann Düsseldorf (ots) - Topmanager wie Zumwinkel gerieren sich längst wie Showstars. Sie posieren für bunte Blätter, treten in Fernsehshows auf und postulieren gern ihre Forderungen an die anderen. Sie verlangen Einschnitte, rufen wie Zumwinkel scheinheilig nach sozialer Gerechtigkeit durch staatliche Eingriffe ins Wirtschaftsleben, betrügen aber selbst die Gesellschaft durch Steuerflucht um Millionenwerte. Brüche wie bei Zumwinkel zwischen Vorbildfunktion und tatsächlichem Handeln wirken wie Doping auf all jene, die mit einfachen Antworten mehr...
- Rheinische Post: Kauder erwartet nach der Hamburg-Wahl neuen Schwung in der großen Koalition: Mehrere Projekte bis zur Sommerpause verabschieden Düsseldorf (ots) - CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder rechnet nach der Hamburg-Wahl mit neuem Schwung und neuen Projekten in der großen Koalition, die bis zur Sommerpause verabschiedet werden sollen. Kauder verwies auf die gemeinsame Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD Ende Februar. "Von dieser Tagung muss die Botschaft ausgehen, dass wir handlungsfähig sind und zu konkreten Entscheidungen kommen", sagte er in einem Interview der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Dabei wird sich trotz aller dann hinter uns liegenden mehr...
- LVZ: Linkspartei-Vize Kipping: Frau Wegner ist "schädlich" für die Linke / "Wer Stasi und Mauer wiederhaben wolle, dürfe keinen Platz in der Linken finden Leipzig (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Links-Partei, Katja Kipping, hat die umstrittene niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner zur Rückgabe des Landtagsmandats aufgefordert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), meinte Kipping zum Fall der DKP-Politikerin Wegner, die auf der Liste der Linkspartei in den niedersächsischen Landtag eingezogen ist: Ihre Aussagen seien "schädlich" für die Linke. "Deswegen haben wir Frau Wegner aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben." Wegner hatte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
