 Neues Deutschland: Berlins Innensenator für NPD-Verbot
Geschrieben am 04-02-2008 |
Berlin (ots) - Für ein Verbot der NPD plädiert Berlins
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erneut nachdrücklich im Interview
mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Dienstag-Ausgabe). Die
Basis für ein entsprechendes Verfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht habe sich verbreitert, die Zahl der
Befürworter in den zuständigen politischen Gremien verdoppelt, sagte
Körting. Entscheidend bleibe aber der Kampf um die Köpfe.
In der Innenministerkonferenz habe man voriges Jahr zudem angesichts
dessen, dass sich die NPD zu zwei Dritteln aus Steuermitteln
finanziert, darüber nachgedacht, wie man das ändern könnte. »Wenn es
die große Mehrheit für ein Parteiverbot nicht gibt, drängt sich die
Frage auf, ob die Finanzierung solcher Parteien eingeschränkt werden
kann«, so der Senator. Nach Körting werde es sich noch in diesem Jahr
entscheiden, ob der Weg des Verbotes der NPD weiter gegangen wird.
Wenn nicht, werde er nach Alternativen suchen.
Originaltext: Neues Deutschland
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