 Reiche: Besuch von Gabriel in China an tatsächlichen Ergebnissen messen
Geschrieben am 01-02-2008 |
Berlin (ots) - Zum Besuch von BM Sigmar Gabriel in Klimaschutz in
China erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Es ist wichtig und richtig, China Wachstum und Wohlstandsgewinn zu
ermöglichen. Dass wir China dabei klimapolitisch nicht ausbremsen
wollen, zeigt der Vorschlag von Angela Merkel, die Pro-Kopf-Emission
weltweit als wesentliche Größe für den CO2-Ausstoß zu verwenden.
China hat aber als bevölkerungsreichstes Land auch eine besondere
globale Verantwortung für das Klima. Um das Reich der Mitte dabei zu
unterstützen, sind Deutschland und die Europäische Union zum
Technologietransfer bereit. Allerdings haben zahlreiche Verstöße
gegen den Schutz des geistigen Eigentums gezeigt, dass China endlich
für Rechtssicherheit sorgen muss. Viele deutsche und europäische
Umweltunternehmen sind Mittelständler, die es sich nicht leisten
können, dass ihr Know-how durch Nachbauten entwertet wird. Wenn China
wirklich Klimaschutz will, dann muss es auch dafür sorgen, dass
geistiges Eigentum geschützt wird.
Dies gilt auch für Chinas Energieträger Nummer eins, die Kohle.
Mit immer mehr Kohlekraftwerken trägt das Land maßgeblich zur
Klimaerwärmung bei. Wenn China an den äußerst kapitalintensiven
Entwicklungen zur CO2-freien Verstromung der Kohle teilhaben will, so
wird auch hier der Schutz des geistigen Eigentums Grundvoraussetzung
für die Zusammenarbeit sein.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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