NDR Umfrage sieht keine klaren Mehrheiten für Hamburger Senat und fünf Parteien im Parlament

Hamburg (ots) -

Sperrfrist: 01.02.2008 12:00
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Rund drei Wochen vor der Wahl in Hamburg zeichnen sich in der
aktuellen politischen Stimmung keine klaren Mehrheiten für die
nächste Bürgerschaft ab. Erstmals sieht es jedoch so aus, als könnten
nach Niedersachsen und Hessen auch in Hamburg fünf Parteien den
Sprung ins Parlament schaffen. Nach der neuesten Umfrage des NDR
könnte die CDU 41 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (+1
Prozentpunkt im Vergleich zur letzten Erhebung Anfang Januar). Die
SPD würde einen Wähleranteil von 33 Prozent erreichen (-2 Punkte).
Die Grünen kämen derzeit auf 10 Prozent (-1) und müssen ebenfalls
Verluste hinnehmen, während die Linke im selben Umfang auf 7 Prozent
zulegt. Die FDP erreicht danach einen Stimmenanteil von 5 Prozent
(+1) und hätte damit die Chance auf einen Einzug in die Hamburgische
Bürgerschaft. CDU und FDP verzeichnen im Vergleich zur letzten
Erhebung zwar jeweils ein leichtes Plus - für eine Mehrheit der
beiden Parteien in der Hansestadt reicht dies jedoch nicht aus.

Wäre dies bereits das Ergebnis des Urnengangs, verlöre die CDU
ihre absolute Mehrheit der Sitze. Neben einer Großen Koalition würden
Schwarz-Grün und Dreier-Bündnisse über die notwendige Mandatsmehrheit
verfügen. Allerdings sprachen sich nur 42 Prozent für einen
CDU-geführten Senat nach der Bürgerschaftswahl am
24. Februar aus, aber 47 Prozent für einen SPD-geführten Senat. Im
Vergleich zu Anfang Januar votieren nun weniger Bürger für eine
dominierende Rolle der Christdemokraten (-4 Punkte), während der
Wunsch nach einer SPD-geführten Regierung weitgehend stabil ist (-1
Punkt).

Mit der Leistung des gegenwärtigen CDU-Senats sind wie im Vormonat
7 Prozent der Befragten sehr zufrieden bzw. zufrieden (44 Prozent).
Demgegenüber sind 33 Prozent weniger zufrieden bzw. gar nicht
zufrieden (13 Prozent).

Bildung ist laut Umfrage drei Wochen vor dem Urnengang das
entscheidende Thema. In der Problemwahrnehmung der Hamburger steht
die Situation an Schulen und Universitäten (42 Prozent) an erster
Stelle. Mit Abstand folgen die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt (31
Prozent) und die innere Sicherheit (30 Prozent) auf den Plätzen zwei
und drei. Damit ist das Thema Bildung ähnlich wichtig wie vor der
Bürgerschaftswahl 2004. Die Arbeitsmarktlage wird nicht mehr als so
problematisch betrachtet wie noch vor vier Jahren. Das Thema
Kriminalität, das in der Hansestadt bei den letzten Wahlen jeweils
eine wichtige Rolle spielte, ist angesichts der bundesweiten
Diskussionen um den richtigen Umgang mit gewaltbereiten Jugendlichen
diesmal wichtiger als 2004, aber bei weitem nicht so dominant wie bei
der Wahl 2001, als Ronald Schill mit seiner Partei Rechtsstaatlicher
Offensive antrat. Rang vier der Agenda nimmt die Familienpolitik und
Kinderbetreuung ein (19 Prozent). Die Frage sozialer Gerechtigkeit
hingegen spielt laut Umfrage kaum eine Rolle (9 %).

Wichtig für die Wahlentscheidung der Bürger ist vor allem, welcher
Partei sie die Lösung der dringendsten politischen Probleme am
ehesten zutrauen. Bei den ökonomischen Themen vertrauen die Hamburger
Bürger weit eher auf die CDU als auf die SPD: bei der Verbesserung
der Wirtschaftslage (57 Prozent für die CDU gegenüber 19 Prozent für
die SPD) und Beschäftigungssituation (47 : 27 Prozent), aber auch bei
der inneren Sicherheit (48 : 23 Prozent). Beim aus Sicht der Bürger
wichtigsten politischen Problem in Hamburg, der Schul- und
Bildungspolitik, setzen die Hamburger allerdings eher auf die SPD.
Hier ist die CDU im Vergleich zur Erhebung Anfang Januar hinter die
SPD zurückgefallen (27 : 35 Prozent). Beim Einsatz für soziale
Gerechtigkeit - einer klassischen Domäne der Sozialdemokraten - kann
die SPD die CDU weiterhin deutlich distanzieren (45 : 19 Prozent).

Den Grünen gelingt mit ihren bildungspolitischen Konzepten (10
Prozent Zustimmung) sowie bei Fragen sozialer Gerechtigkeit (8
Prozent) eine Profilierung. Die derzeit nicht im Parlament vertretene
FDP kann am ehesten mit ihrer Programmatik in der Wirtschaftspolitik
(5 Prozent), sowie der Bildungspolitik und beim Thema Soziales (je 4
Prozent) punkten. Der Linken gelingt eine nennenswerte Profilierung
lediglich bei der Schaffung sozialer Gerechtigkeit, wo ihr 7 Prozent
der Hansestädter am meisten zutrauen.

Nach wie vor sehr beliebt ist der amtierende Erste Bürgermeister
Ole von Beust von der CDU: Könnte man den Hamburger Bürgermeister
direkt wählen, dann würden sich 50 Prozent für von Beust entscheiden,
und nur 34 Prozent für seinen sozialdemokratischen Herausforderer
Michael Naumann. Allerdings schmolz der Vorsprung des
CDU-Amtsinhabers vor dem SPD-Wettbewerber gegenüber der Umfrage
Anfang Januar von 18 auf 16 Punkte.

Eine sehr wichtige Rolle für den Ausgang der Bürgerschaftswahl
wird der Wahlbeteiligung und damit der Mobilisierungsfähigkeit der
Parteien zukommen. Derzeit zeigen sich etwa zwei Drittel (68 Prozent)
der Hamburger am bevorstehenden Urnengang sehr stark (27 Prozent)
oder stark (41 Prozent) interessiert. Vor vier Jahren lag das
Interesse an der Wahl drei Wochen vorher mit 76 Prozent noch deutlich
höher.

Bei der Hamburgischen Bürgerschaftswahl am 24. Februar kommt zum
ersten Mal ein neues Wahlrecht zur Anwendung, bei dem jeder Wähler
sechs Stimmen zu vergeben hat. Mit den fünf Wahlkreisstimmen werden
Wahlkreislisten bzw. Wahlkreiskandidaten gewählt. Mit der "sechsten"
Stimme wählt man eine gebundene Landesliste einer Partei. Rund drei
Wochen vor dem Urnengang sieht sich lediglich ein Viertel der
Hamburger (27 Prozent ) bereits ausreichend über das neue Wahlrecht
informiert. Die große Mehrheit von 70 Prozent hat hingegen in Bezug
auf die neuen Regelungen noch Informationsbedarf. Bei den Jungwählern
von 18 bis 24 Jahren ist das Informationsdefizit am größten, doch
auch bei den über 60-jährigen Wahlberechtigten ist nur rund jeder
Dritte mit den neuen Abstimmungsmöglichkeiten vertraut.

Derzeit äußern drei von zehn (33 Prozent) die Absicht, ihre
Stimmen bei der Bürgerschaftswahl auf verschiedene Parteien aufteilen
zu wollen. Jeder Zweite (48 Prozent) beabsichtigt, alle Stimmen
derselben Partei zu geben. Knapp jeder fünfte Wahlberechtigte ist
sich noch nicht sicher, ob bzw. wie er die neuen Möglichkeiten des
Wahlrechts nutzen wird.

Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest
dimap vom 29. bis zum 30. Januar 1000 zufällig ausgewählte
wahlberechtigte Hamburgerinnen und Hamburger per Telefon. Die
Fehlertoleranz schwankt zwischen 1,4 Prozentpunkten bei 5 Prozent
Anteilswert und 3,1 Prozentpunkten (bei 50 Prozent Anteilswert,).

Hinweis an die Redaktionen: Alle Ergebnisse der Umfrage sind bei
Nennung der "Quelle: Infratest dimap im Auftrag des NDR" zur
Veröffentlichung freigegeben und im Internet unter
www.ndr.de/hamburgwahl abrufbar.

1. Februar 2008

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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