 Wolfgang Neskovic: Dreier als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts ungeeignet
Geschrieben am 01-02-2008 |
Berlin (ots) - Zum Streit um den SPD-Vorschlag zur Wahl des
Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts erklärt der
rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und
ehemalige Bundesrichter, Wolfgang Neskovic:
"Der Vorschlag der SPD, den Würzburger Hochschulprofessor Horst
Dreier zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu wählen,
kann nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden. Dabei geht
es nicht um seine unbestreitbare fachliche Qualifikation, sondern um
seine bislang bekannten Äußerungen zum Folterverbot.
Wer - wie Dreier - das Folterverbot relativiert, hat sich für das
Amt eines Verfassungsrichter disqualifiziert und in diesem nichts zu
suchen. Er zeigt, dass er zur wichtigsten Vorschrift unserer
Verfassung nicht in der notwendigen unverbrüchlichen Treue steht.
Es ist unverständlich, dass ausgerecht die SPD mit diesem
"Katastrophenvorschlag" das Geschäft von Herrn Schäuble betreibt, der
sich bei diesem Vorschlag wohl die Hände gerieben hat.
Die SPD wäre gut beraten, wenn sie die bislang nicht vorliegende
Zustimmung der CDU zu diesem Vorschlag für einen Rückzug nutzen
würde."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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