 Nele Hirsch: Föderalismus: Schavan muss sich für Gemeinschaftsaufgabe Bildung stark machen
Geschrieben am 01-02-2008 |
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan spricht
sich in einem Interview für eine größere Vergleichbarkeit im
Schulsystem aus und fordert, dass Bildung als gemeinsame und
gesamtstaatliche Aufgabe von Bund und Ländern wahrgenommen werden
soll. Bildung soll zu einem zentralen Thema der CDU werden. Dazu
erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE:
Mit ihren Forderungen nach mehr 'Vergleichbarkeit' anstelle eines
föderalen Flickenteppichs erntet Bundesbildungsministerin Annette
Schavan regelmäßig viel Applaus. So richtig das Ziel ist, so verlogen
ist ihre Herangehensweise. Schavan verschweigt in ihren
Sonntagsreden, dass der Kompetenzverlust des Bundes im
Bildungsbereich im Rahmen der Föderalismusreform I maßgeblich ihr zur
Last zu legen ist.
Obwohl sie damals Bundesministerin war, verteidigte sie die
Zuständigkeiten der Länder im Bildungsbereich mit Zähnen und Klauen.
Vor diesem Hintergrund ist Schavan bisher mit all ihren Vorschlägen -
unter anderem ein Zentralabitur oder einheitliche Schulbücher - von
den Ländern zurückgepfiffen worden.
Ziel der Föderalismusreform I war mehr Wettbewerb. Auch im
Bildungsbereich sollten die Länder in Wettbewerb um die besten
Systeme gegeneinander antreten. Unberücksichtigt blieb, dass ein
Wettbewerb immer Gewinner und Verlierer mit sich bringt und
strukturschwache Bundesländer gnadenlos abgehängt werden. Wer ein
einheitliches Schulsystem will, das zugleich das Recht auf Bildung
für alle gewährleistet, muss deshalb dem unsozialen
Wettbewerbsföderalismus eine Absage erteilen. Bildungsministerin
Schavan muss sich in der Föderalismuskommission II deshalb für die
Wiedereinführung der Gemeinschaftsaufgabe Bildung einsetzen.
Originaltext: DIE LINKE
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Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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