 Mitteldeutsche Zeitung: Waffenrecht Koalition will das Tragen von Anscheinswaffen verbieten
Geschrieben am 30-01-2008 |
Halle (ots) - Die Koalitionsfraktionen Union und SPD wollen das
Tragen so genannter Anscheinswaffen grundsätzlich verbieten und den
Entwurf des Bundesinnenministeriums zur Reform des Waffenrechts
entsprechend ändern. Dies berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf den
innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter
Uhl. Der Entwurf des Innenministeriums sieht vor, dass nur das Tragen
von Maschinenpistolen, Maschinengewehren, Sturmgewehren und Pumpguns
verboten werden soll. Die Unterhändler Reinhard Grindel (CDU) und
Gabriele Fograscher (SPD) haben sich darauf verständigt, das Verbot
auf Kur- bzw. Faustfeuerwaffen wie Pistolen und Revolver auszudehnen.
Sie folgten damit einem Votum des Bundesrates und Empfehlungen der
Gewerkschaft der Polizei. "Die Anscheinswaffen sind ein Problem",
sagte Uhl der "Mitteldeutschen Zeitung". "Sie sind originalgetreu
nachgebaut. Wenn einer damit beispielsweise auf einen Polizisten
zugeht: Woher soll der wissen, dass es sich um eine Anscheinswaffe
handelt? Deshalb müssen wir das Tragen von Anscheinswaffen
verbieten." Allerdings gehe "das Hauptrisiko von den illegalen Waffen
aus".
Die erste Lesung der Waffenrechtsreform hat bereits stattgefunden.
Am 13. Februar wird es eine Anhörung im Bundestagsinnenausschuss
geben. Die Verabschiedung des Gesetzes ist für März geplant.
Das offene Tragen der Anscheinswaffen soll dem Gesetzentwurf
zufolge zwar nicht unter Strafe gestellt werden. Bei einem Verstoß
gegen das Verbot kann diese dem Träger aber "ersatzlos und endgültig"
entzogen werden, wie es in dem Entwurf heißt. Eine Ausnahme gilt für
Film- und Fernsehaufnahmen sowie Theateraufführungen. Hier sollen die
Anscheinswaffen weiterhin getragen werden dürfen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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