 Rheinische Post: Bürokratie-TÜV warnt vor den Erbschaftsteuer-Plänen der Bundesregierung
Geschrieben am 26-01-2008 |
Düsseldorf (ots) - Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat den
Regierungsentwurf zur Erbschaftsteuerreform scharf kritisiert. Er
warnte, das Gesetz bringe enorme bürokratische Lasten. Diese Frage
habe in der Regierung "keine angemessene Rolle gespielt", beklagte
das auch als "Bürokratie-TÜV" bekannte Expertengremium.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe diese Stellungnahme des NKR
jetzt offiziell dem Bundesrat zugeleitet, berichtet die "Rheinische
Post" (Samstagausgabe). Der NKR äußere darin massive Zweifel an der
Angabe der Regierung, die Erbschaftsteuer werde jährliche
Bürokratiekosten der Wirtschaft von rund 4,8 Millionen Euro
verursachen. Der NKR rechnet stattdessen mit bis zu 22 Millionen
Euro. Überdies bezweifelt er die Annahme der Regierung, dass nur 7000
Unternehmen pro Jahr von der neuen Erbschaftsteuer betroffen seien.
Nach Berechnungen des Instituts für Mittelstandsforschung würden
derzeit rund 70 000 Unternehmen pro Jahr vererbt. Demzufolge könnten
die gesamten Bürokratiekosten am Ende sogar noch zehnmal höher sein.
Auch der Maschinenbau-Verband VDMA kritisierte die Regierungspläne
scharf. Der Entwurf sei "ein Beschäftigungsprogramm für Bürokraten
und Bewertungsagenturen auf dem Rücken der Familienunternehmen",
sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Hannes Hesse der Zeitung. Die
Erbschaftsteuer sei schon heute ein bürokratisches Monster. Hesse:
"Der Wahnsinn geht weiter."
Originaltext: Rheinische Post
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