 Neues Deutschland: zur Regierungskrise in Italien
Geschrieben am 25-01-2008 |
Berlin (ots) - Man kann von Romano Prodi nicht behaupten, er könne
keine divergierenden Interessen unter einen Hut bringen. Schließlich
agierte der im Römischen Senat durchgefallene italienische
Ministerpräsident fünf Jahre als Chef der EU-Kommission in Brüssel.
Dort hatte er nicht nur zwölf Parteien - so viele Gruppierungen
umfasste seine Regierungskoalition -, sondern 25 Regierungen zusammen
zu halten. Nur: Diese hielten sich an die Spielregeln im politischen
Geschäft.
Es ist nicht nur das italienische Wahlsystem, an dem Prodi
scheiterte. Die Verfassung legt für Parteien in einem Bündnis eine
Sperrklausel von gerade einmal zwei Prozent fest und sorgt damit zwar
für Meinungsvielfalt im Parlament, zugleich aber oft für eine
Ohnmacht der Regierung. Daneben war es nur eine Frage der Zeit, wann
die weit gespannte und mit vielen Versprechungen an die Beteiligten
gezimmerte Prodi-Koalition auseinander bricht. Silvio Berlusconi, für
dessen Sturz das Bündnis vor gut drei Jahren geschaffen worden war,
steht für Neuwahlen bereits in den Startlöchern.
Die Aufgaben, die sich Prodi gestellt hatte, bleiben nun ebenso
unvollendet wie die Amtszeit seiner Regierung. Ohne Kontinuität
können weder die Mafia bekämpft noch der Haushalt saniert, die
Sozialpolitik ausgebaut oder das Nachdenken über Italiens
Außenpolitik verstärkt werden. Ansätze dazu hat es in den letzten 20
Monaten durchaus gegeben.
Originaltext: Neues Deutschland
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