LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Slowenien/EU-Ratspräsidentschaft -

Leipzig (ots) - Von Norbert Mappes-Niediek. Alles spricht dafür,
dass das kleine Slowenien seine Aufgabe der EU-Ratspräsidentschaft
vorbildlich ausfüllen wird: Man legt Wert auf Verlässlichkeit, leidet
nicht unter nationaler Großmannssucht, freut sich auf internationalen
Prestigegewinn und badet im Wir-sind-Präsident-Gefühl.
Schwerpunkt der Slowenen ist natürlich die Südosterweiterung der
Union: Kroatien, Bosnien, Montenegro, Mazedonien, Serbien sollen alle
"einen Schritt weiter" zur Vollmitgliedschaft kommen. Die EU durch
die bevorstehende Kosovo-Krise zu steuern, wird für Slowenien zur
europäischen Meisterprüfung. Der Osten und der Südosten bleiben also
Europas bevorzugte Blickrichtung. Das ist nur rational: Alle wollen
sie von der Peripherie ins Zentrum, ihre Grenzen begrünen und ihre
Investitionen sichern.
So wird Europa zwar nach Osten offen. Aber leider nicht nach innen.
Denn um die Staatengemeinschaft sinnvoll auszudehnen, muss man nicht
unbedingt auf die Landkarte blicken. Ein Blick in die armen Viertel
von Berlin, Paris und London öffnet andere, mindestens ebenso
zwingende Perspektiven. Wenn nun die Türkei mit kulturellen
Argumenten ausgegrenzt wird und der Fokus nur noch auf den -
überwiegend christlichen - Balkan-Staaten liegt, ist das auch eine
Botschaft an die Muslime in Westeuropa. Sie lautet: Ihr gehört nicht
zu uns.
Von einem Land wie Slowenien mit kleinen Minderheiten, aber mit
großen Investitionsinteressen etwa in Serbien darf man zwar eine
geschickte Balkan-Politik erwarten. Aber nicht unbedingt die
Perspektive für Europa. In der Erweiterungspolitik geht es nicht nur
um die "Neuen". Mit ihr definiert der Kontinent vielmehr sich selbst.
Ohne eine grundsätzliche Orientierung, die man nicht dem jeweiligen
Ratspräsidenten überlassen darf, verliert die Osterweiterung der
Union ihren historischen Sinn und wird zum Selbstläufer.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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