Hagen (ots) - Klage gegen Vorratsdatenspeicherung Von Jörg Fleischer Noch nie legten so viele Bürger Einspruch gegen ein Gesetz ein. Das ist beachtlich. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Speicherung von Daten auf Vorrat stellt sogar den Protest gegen die Volkszählung in den 80er Jahren weit in den Schatten. Und das soll schon etwas heißen. Diese Verfassungsbeschwerde gegen das massenhafte Horten von Telefon- und Internetverbindungsdaten ist ein gutes Zeichen für unsere wehrhafte Demokratie. Dieser Rechtsstaat hat mündige Bürger, die sagen, wenn ihnen etwas nicht passt. Gut so. Ob sie aber am Ende Recht bekommen, bleibt abzuwarten. Es besteht kein Zweifel. Das neue Gesetz hat Mängel. So ist etwa der Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Überwachung - darunter Ärzte, Anwälte und Journalisten - zu schwach. Doch es gilt, besonnen zu bleiben. Die Angst vieler Menschen im Lande vor dem totalen Überwachungsstaat ist da. Wirklich berechtigt ist sie aber nicht. Denn das umstrittene Gesetz zur Datenspeicherung und Telefonüberwachung ist eine angemessene Antwort auf die neuen Bedrohungen durch das organisierte Verbrechen und den globalen Terror. Das Internet ist längst zum Tatort geworden. Und die Privatsphäre ist mehr als jemals zuvor der Ort, an dem Schwerverbrecher und Terroristen ihre grausamen Taten vorbereiten. Deshalb müssen Sicherheitsbehörden gerade in diesen Bereichen mehr Rechte bekommen, damit ihr Kampf gegen Verbrechen und Terror Erfolg hat.
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