Westfalenpost: Gerechtigkeit ist das große Thema Mindestlöhne, Top-Gehälter, Wahlkampf

Hagen (ots) - Von Bodo Zapp

Die Themen des ausgehenden Jahres werden auch 2008 in erheblichem
Maße politisches Reden und Handeln bestimmen. Mit den Mindestlöhnen
hat die SPD ein Thema gefunden, von dem man sich für die Wahlen in
Hessen und Niedersachsen Auftrieb erhofft. Und auch die Diskussion
über Managergehälter in Höhen, die man noch vor kurzer Zeit für
utopisch hielt, hat das Zeug zum Dauerbrenner.
Soziales Grollen
Gesetzliche Beschränkungen für Einkommen von Konzernchefs? Darüber
lässt sich in Talkshows trefflich streiten, Realität wird das nicht.
Trotzdem ist es notwendig, die Gerechtigkeits-Debatte fortzusetzen.
Ist ein System in Ordnung, in dem selbst Versager an der Spitze mit
Millionen überschüttet werden? Darf man sich über soziales Grollen
wundern, wenn diejenigen reich belohnt werden, die mit der
Kürzungs-Sense an die Personalkosten gehen? Das politische
Spitzenpersonal, inklusive Kanzlerin, hat die Bedeutung eines
Manager-Maßhaltens erkannt.
Die Spitzen der Wirtschaft sollten sich der Einsicht nicht
verschließen, dass finanzielle Maß- und Schamlosigkeit von wenigen
dem Ruf der Mehrheit der Führungskräfte nicht gut tut. Nicht mehr,
aber auch nicht weniger als Anstand sollte man erwarten können. Auch
und gerade im Umgang mit den Beschäftigten. Warnungen, dass
Spitzenmanager ins Ausland abwandern könnten, sind als Drohung
anzusehen, die vor allem peinlich ist.
Ehrenrettung
Zur Ehrenrettung deutscher Firmenchefs darf jedoch nicht vergessen
werden: Es sind einige Ausreißer unter den Managern, die den Unmut
über Ungleichheit fördern. Die meisten Unternehmer alten Schlages
haben ihren Sinn für Angemessenheit und den Blick für das Gemeinwohl
nicht verloren, besondes im Mittelstand.
Um Gerechtigkeit und soziales Gefälle, aber am Boden der
Einkommensskala, geht es auch bei den "tariflichen Lohnuntergrenzen",
wie Angela Merkel die Mindeslöhne in ihrer Neujahrsansprache
umschreibt. Sie weiß, dass die Union mit ihrem Ja zu mindestens 9,80
Euro für Postzusteller ein Tor für weitere Begehrlichkeiten geöffnet
und mit großer Wahrscheinlichkeit Arbeitsplätze bei privaten
Post-Wettbewerbern vernichtet hat. Die CDU ist der SPD in die
Verteilungsfalle gegangen, aus der sie ohne Wahlstimmenverlust so
leicht nicht herauskommt.
Ob 7,50 Euro Mindestlohn, die jetzt für andere Branchen
vorgeschlagen werden, das richtige Maß sind, den Schutz vor
Ausbeutung mit der Abwehr ausländischer Billigarbeits-Konkurrenz zu
verbinden, wird uns in den nächsten Wochen beschäftigen. Mindestens
bis zum Länder-Wahltag am 27. Januar.
Besorgnis
Die Besorgnis erregende Kriminalitätsrate bei jungen Ausländern ist
eine Thematik, die unter dem groben Wahlkampf-Klotz leiden wird. Aber
die von Roland Koch "angestiftete" Diskussion lässt sich nicht mehr
aus der Welt schaffen. Man kann nur hoffen, dass nicht Gräben
vertieft werden, wo Brücken gebaut werden müssten.
Grundsätzlich ist es richtig, mit Wegsehen und der statistischen
Verschleierung von Tatsachen aufzuhören. Nur kommt der Ruf nach
hartem Durchgreifen zur Wahlkampf-Unzeit. Die ehrliche Beantwortung
der Frage nach den Ursachen und das Bemühen - von allen Seiten! - um
bessere Integration junger Ausländer müssen im Mittelpunkt stehen.
Schnelle Lösungen gibt es nicht, schlichte Durchgreif-Parolen sollten
wir nicht durchgehen lassen.
Heftige Diskussion
Was erwartet uns noch im Neuen Jahr? Nach den großen Konferenzen
vermutlich weniger Getöse um das Klima. Mit Sicherheit gibt es eine
heftige Diskussion, speziell in der Union, über geplante
Gesetzes-Aufweichungen bei der Stammzellen-Forschung. Und in NRW
erwarten wir heiße Rauch-Debatten, auch draußen vor der Tür.
Wünschen wir uns, dass es friedlich bleibt. Und bleiben Sie gesund!

Originaltext: Westfalenpost
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