 Der Tagesspiegel: Politikberater Perthes: Bundesregierung hat sich 2007 in der Außenpolitik gut behauptet
Geschrieben am 26-12-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Nach Ansicht des Leiters der Stiftung
Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, hat die Bundesregierung im
Jahr 2007 außenpolitisch mehr erreicht, als zu erwarten gewesen sei.
Während ihrer G8- und EU-Präsidentschaft habe die Bundesregierung
deutlich für den Klimaschutz und den EU-Reformvertrag Position
bezogen. "Und in beiden Bereichen ist sehr, sehr viel geleistet
worden", sagte Perthes, der als Chefberater der deutschen
Außenpolitik gilt, dem Tagesspiegel (Ausgabe vom Donnerstag).
Perthes sieht die deutsche Haltung auch im Atomstreit mit dem Iran
bestätigt. "Wir hatten Recht mit der Annahme, dass wir es im Iran mit
rationalen Akteuren zu tun haben, die auf externe Anreize, also
Engagement sowie Sanktionen, reagieren", sagte er mit Blick auf
Berichte der US-Geheimdienste, dass der Iran zurzeit nicht an einer
Atombombe baue. Im kommenden Jahr müsse Deutschland gemeinsam mit der
EU der amerikanischen Regierung deutlich machen, dass sie einen
umfassenden Dialog mit dem Iran führen müsse. Die amerikanische Seite
müsse auch aufhören, Bedingungen für einen Dialog stellen. "Wenn wir
wollen, dass die Iraner auf Urananreicherung verzichten, ist dies das
Ziel von Verhandlungen und nicht die Voraussetzung", sagte Perthes.
Zugleich solle Deutschland auf eine dritte UN-Resolution hinarbeiten.
Perthes glaubt unterdessen nicht, dass es durch die Ernennung von
Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Vizekanzler in Zukunft zu
stärkeren Konflikten zwischen Außenministerium und Kanzleramt kommen
wird. "Auch wenn er jetzt als Vizekanzler innenpolitisch eine andere
Rolle innehat, ist bei ihm immer noch sein Wille maßgebend, die Dinge
umgesetzt zu bekommen die dem deutschen und europäischen Interesse
dienen. Wenn er sagt, dass er da mit der Kanzlerin Hand in Hand
arbeitet, ist das glaubwürdig", sagte Perthes mit Blick auf die Rolle
Steinmeiers.
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Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon: 030/26009-295
Originaltext: Der Tagesspiegel
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