 Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz-IV-Urteil
Geschrieben am 20-12-2007 |
Halle (ots) - Mit dem Zusammenlegen von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe zu "Hartz IV" verband die damalige rot-grüne
Bundesregierung den Anspruch, die in Jahrzehnten gewucherten
Doppelstrukturen im deutschen Sozialrecht abzuschaffen.
Herausgekommen ist das genaue Gegenteil. In den so genannten
Arbeitsgemeinschaften (Arge) herrschte mitunter das blanke Chaos.
Überforderte Mitarbeiter, ratlose und allein gelassene Arbeitslose,
die vergeblich auf Jobs und manchmal auch auf ihr Geld warteten.
Hartz-IV-Ombudsrat und Bundesagentur schlugen Alarm. Die Politik hat
den Kopf in den Sand gesteckt und abgewartet, bis das
Bundesverfassungsgericht Fakten schafft. Jetzt ist ein klarer Schnitt
nötig.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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