(Registrieren)

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (ROSTOCK) zu Karlsruhe/Hartz:

Geschrieben am 20-12-2007

Rostock (ots) - Zuerst die gute Nachricht aus Karlsruhe: An der
Auszahlung des Arbeitslosengeldes II sowie der anderen Leistungen
ändert sich gar nichts. Auch die Zusammenlegung von einstiger
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bei einer Behörde bleibt bestehen.
Nun zur zweiten Nachricht: Der Mischmasch der Träger in den
Arbeitsgemeinschaften (Argen) zwischen Bund und Kommunen ist
verfassungswidrig und muss bis Ende 2010 neu geregelt werden. Damit
haben die obersten Richter der Politik eine saftige Backpfeife
verabreicht.
Viele Probleme, Millionenverluste und Ärger, den Hartz-IV-Empfänger
haben, liegen in diesem, von der Politik verursachten
Kompetenzwirrwarr begründet.

Originaltext: Ostsee-Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65393
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65393.rss2

Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

111581

weitere Artikel:
  • Neues Deutschland: Berlins SPD-Chef Müller kritisiert Wirtschaftssenator Wolf (LINKE) wegen Umweltzone Berlin (ots) - Kritik an Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) übt Michael Müller, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD,angesichts ernster Probleme mit Ausnahmeregelungen für die Umweltzone in der Hauptstadt. Er sehe Wolf in der Pflicht, »vernünftige Regelungen für den Berliner Mittelstand« zu finden, sagte Müller in einem Interview für Neues Deutschland (Freitagausgabe). Er habe bereits vor Monaten ein Umweltkreditprogramm vorgeschlagen, das werde aber für unnötig gehalten. Nun erwarte er »großzügige Ausnahmeregelungen«. mehr...

  • Neues Deutschland: Andreas Nachama,geschäftsführender Direktor der Stiftung Topographie des Terrors,fordert NPD-Verbot Berlin (ots) - Für ein Verbot der NPD hat sich nachdrücklich Andreas Nachama, geschäftsführender Direktor der Stiftung Topographie des Terrors, gegenüber der Zeitung Neues Deutschland (Freitagausgabe) ausgesprochen. Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus würden sonst "gewissermaßen mit staatlichen Geldern sanktioniert". Am Ende werde diese Partei "allein dadurch, dass sie existiert, auch mit einem gewissen staatlichen Gütesiegel versehen". Freiheiten für Parteien "sehe ich dort limitiert, wo sie sich gegen die Existenz mehr...

  • Diana Golze: Beratung für Kinder braucht mehr als nur kluge Worte der Ministerin Berlin (ots) - "Einmal mehr hat Ursula von der Leyen mit ihren Äußerungen deutlich gemacht, dass das Familienministerium Schaufensterpolitik auf Kosten von Kindern und ihren Familien betreibt", sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze. Die Bundesfamilienministerin hatte heute erklärt, der Bund werde keine zusätzlichen Mittel für den Kinderschutz bereitstellen. Diana Golze: "Die Bundesregierung nimmt die Aufgaben der Jugendhilfe nach wie vor nicht ernst genug - und das, obwohl die Situation, mehr...

  • WAZ: Drogenbeauftragte wirbt für maßvollen Alkoholkonsum zu Weihnachten und Silvester - Bundesregierung sieht bei 9,5 Millionen Menschen "riskantes Konsumverhalten" Essen (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), hat einen maßvollen Alkoholkonsum während der Weihnachtstage und zu Silvester angemahnt. "Gerade zu Weihnachten und Silvester werbe ich ausdrücklich für einen maßvollen Alkoholkonsum", sagte Bätzing der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Sie bezeichnete es als problematisch, dass Alkohol "in unserer Gesellschaft absolut gesellschaftsfähig" sei. "Jeder kann selbstkritisch für sich überprüfen: Wann und wo trinke ich eigentlich wie viel Alkohol? mehr...

  • Neues Deutschland: zum Konflikt bei der Bahn Berlin (ots) - Zweieinhalb Wochen sah es zumindest ansatzweise so aus, als wären Bahn und Lokführer ein Stück weiter in ihren »Verhandlungen« gekommen - nun ja, sie haben wenigstens miteinander gesprochen, waren voller Zuversicht. Was passierte in der kurzen Zeit, in der beide Parteien nach einer Einigung suchten? GDL-Chef Schell moniert, die Bahn sei hinter ihr vorheriges Angebot zurückgefallen. Wenn der Konzern hinter verschlossenen Türen, wo er sich nicht dem Druck der Öffentlichkeit aussetzen muss, plötzlich das Angebot über Lohnerhöhungen mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht