CSU-Landesgruppe / Silberhorn / Mayer / Dr. Ruck: Weg von der Alles-oder-nichts-Perspektive

Berlin (ots) - Anlässlich eines gemeinsamen Besuches in Istanbul
am 18. und 19. Dezember 2007 erklären der außen- und europapolitische
Sprecher, Thomas Silberhorn, der innen- und rechtspolitische
Sprecher, Stephan Mayer, und der Stellvertretende Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:

Istanbul präsentiert sich als eine pulsierende Metropole mit einem
beachtlichen Wirtschaftswachstum. Von dieser Dynamik profitieren auch
immer mehr deutsche Unternehmen. Die Türkei nimmt zunehmend die Rolle
eines ökonomischen und politischen Brückenkopfs zur Kaukasusregion
und zum Nahen und Mittleren Osten ein. Es liegt im strategischen
Interesse Deutschlands und der EU, die Türkei auf diesem Weg zu
unterstützen.

Gleichwohl haben wir unsere Vorbehalte gegen einen Beitritt der
Türkei zur Europäischen Union gegenüber unseren Gesprächspartnern zum
Ausdruck gebracht. Mit einer Aufnahme der Türkei liefe die EU Gefahr,
ihre Integrationskraft zu überdehnen und ihre Handlungsfähigkeit zu
verlieren. Deshalb bleiben wir dabei, dass die Verhandlungen nur
ergebnisoffen geführt werden können. Am Ende wird sich herausstellen,
dass es bessere Lösungen für beide Seiten gibt als nur die
Alles-oder-Nichts-Perspektive eines Ja oder Nein zu einer türkischen
Vollmitgliedschaft.

Über andere Optionen nachzudenken, ist schon deshalb geboten, weil
klar ist, dass zumindest in zwei Mitgliedstaaten (Frankreich und
Österreich) Volksabstimmungen verbindlich sein werden. Wichtig ist
deshalb, Frustrationen in der Türkei zu vermeiden, die schnell
direkte Auswirkungen auf unser Land haben würden.

Durch die türkische Gesellschaft geht ein tiefer Riss. Er umfasst
alle Lebensbereiche und verkehrt die gewohnten Fronten. Waren früher
die Kemalisten Vertreter einer westwärts gewandten,
fortschrittsgläubigen Türkei, sind es heute die
konservativ-islamischen Kreise, die sich Annäherung an Europa auf die
Fahnen geschrieben haben, um ihre innenpolitischen Ziele
durchzusetzen und ihre errungene Machtposition zu erhalten und
auszubauen. In diesem Lager ringen wirtschaftsfreundliche Reformer
mit Islamisten alter Prägung.

Am Tage unserer Ankunft griffen die türkischen Streitkräfte in
einem bisher nicht gekannten Ausmaß vermutete Stellungen der PKK im
Norden Iraks an. Das türkische Militär spielt ein gefährliches Spiel
im Nordirak, das uns sehr besorgt. Gleichzeitig hat die Türkei das
Recht, sich gegen die PKK-Terroristen zur Wehr zu setzen und die
Pflicht, die eigenen Bürger zu schützen. Uns zeigt dieses Beispiel
erneut, in wel-chem geopolitischen Umfeld die Türkei, die lange
Grenzen zu Syrien, zum Irak und zu Iran hat, gezwungen ist, sich zu
bewegen.

Die Europäische Union hat am Montag zwei neue Verhandlungskapitel
(transeuropäische Netze sowie Gesundheits- und Verbraucherschutz) mit
der Türkei eröffnet. Damit zeigen wir den reformwilligen Kräften in
der Türkei, dass wir sie nicht allein lassen. Besser wäre es freilich
gewesen, bereits vor der Aufnahme von Verhandlungen auf die konkrete
Erfüllung der Voraussetzungen zu dringen. Dies hat unsere
Vorgängerregierung leider nicht getan, obwohl sie aus den Lehren der
überhasteten Beitrittspolitik in den Fällen Zypern, Rumänien und
Bulgarien eigentlich hätte lernen müssen.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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