 Götz: EU-Vertrag ist ein Meilenstein für kommunale Rechte
Geschrieben am 12-12-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Regierungserklärung zur
Unterzeichnung des EU-Reformvertrages in Lissabon erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Der EU-Reformvertrag von Lissabon ist ein Meilenstein für
kommunale Rechte in der Europäischen Union. Das belegt die im Vertrag
festgehaltene Achtung des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und die Einbeziehung der
Kommunen in die Subsidiaritätsprüfung werden die Rathäuser und
Landratsämter nachhaltig vor überbordender EU-Politik schützen. Ein
eigenes Klagerecht des Ausschusses der Regionen (AdR) vor dem
Europäischen Gerichtshof bei einer Verletzung des Subsidiaritäts- und
Verhältnismäßigkeitsprinzips machen die deutsche kommunale
Selbstverwaltung zukunftsfest.
Die positive Würdigung des Vertragwerks seitens der Kommunen
erklärt sich auch durch den Ausbau der Konsultationsrechte in Europa
und die Einführung von Folgenabschätzungsverfahren, vor allem mit
Blick auf die administrativen und finanziellen Folgen der
EU-Gesetzgebung und Politik auf die kommunale Ebene.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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