 Mißfelder warnt vor Einfluss "russischer Diktatur" / Drohsel: Diskussion über Linkskoalition im Bund wenig zielführend
Geschrieben am 10-12-2007 |
Bonn (ots) - Der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder hat in der
PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) vor
dem Einfluss der "russischen Diktatur" und ausländischer Staatsfonds
auf Deutschland gewarnt. "Ausländische Staatsfonds, von Diktaturen
beispielsweise, versuchen auf unsere Energiepolitik Einfluss zu
nehmen. Denn wenn Gazprom versuchen würde, große Konzerne wie die RWE
zu übernehmen, dann ist das auch ein Angriff auf die Sicherheit
unseres Landes", sagte Mißfelder. Man dürfe nicht so blauäugig sein
zu glauben, "dass dies nur aus einem Investmentgrund geschieht,
sondern da geht es wirklich darum, Machtpolitik zu machen". Wörtlich
sagte der Vorsitzende der Jungen Union weiter: "Dass Gerhard Schröder
ausgerechnet jetzt für Gazprom arbeitet, ist ja nur der erste Vorbote
dafür, dass die russische Diktatur versuchen wird, immer mehr
Einfluss auf Deutschland auszuüben - und das wird den Energiebereich
als erstes treffen und da ist die Abhängigkeit bereits heute viel zu
groß aus meiner Sicht." Jeder in der Union sei dafür, dass fremdes
Kapital aus andern Ländern in Deutschland investiert werden dürfe, so
Mißfelder. "Wir haben nichts dagegen, wenn eine Investmentbank nach
Deutschland kommt und hier investiert, aber ich bin dagegen, dass
Staatsfonds von Diktaturen in Deutschland auf einmal Einfluss
ausüben."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung schloss die neue Juso-Vorsitzende
Franziska Drohsel eine Regierungskoalition mit der Linkspartei auf
Bundesebene aktuell aus: "Man muss sich mit der Linkspartei sachlich
und inhaltlich auseinandersetzen. Über andere Koalitionen zu
diskutieren steht überhaupt nicht an. Es gibt jetzt die Große
Koalition und 2009 wird gewählt." Aktuell über abstrakte
Koalitionsfragen zu diskutieren sei "wenig zielführend." Mit der
Linkspartei gebe es zwar Gemeinsamkeiten, etwa beim Mindestlohn,
allerdings gebe es auch Differenzen, etwa beim bedingungslosen
Grundeinkommen oder beim ISAF-Mandat für Afghanistan, so Drohsel.
Originaltext: PHOENIX
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