 Westdeutsche Zeitung: Nach dieser Wahl ist Putins Machtgier schwer zu stoppen - Ein Hauch von Stalinismus = Von Martin Vogler
Geschrieben am 02-12-2007 |
Düsseldorf (ots) - Bestechungen, Fälschungen, brutale Gewalt und
Kurioses wie eine kostenlose Rasur im Wahllokal haben für eine hohe
Wahlbeteiligung in Russland gesorgt. Vor allem aber ergibt sich eine
klare Mehrheit der Putin-Partei "Einheitliches Russland" in der Duma.
Putin funktionierte dabei geschickt die Parlaments-Wahl zu einem
Votum in eigener Sache um. Der Sieg gehört ihm. Wobei gar nicht
sicher ist, ob er dafür der üblen Tricks überhaupt bedurft hätte.
Denn im überwiegend rückständigen Russland sehen es viele als logisch
an, dem für ihre Versorgung zuständigen Staat in Form einer
Zustimmung für die Machthaber zu danken. Westliches
Demokratieverständnis greift da nicht.
Viele vertrauen Putin, obwohl er weder innere Sicherheit noch
Alkoholmissbrauch in den Griff bekommt und die Lebenserwartung in
Russland der eines Entwicklungslandes entspricht. Sein Regieren mit
eiserner Hand scheint einer Mehrheit der normalen Wähler schlicht zu
imponieren. Auch die politische Klasse applaudiert. Nach seinem
großen Sieg bleiben ihm sogar zwei Wege offen, seine Machtgier weiter
zu befriedigen, obwohl eine sofortige dritte Amtszeit als Präsident
rechtlich nicht möglich ist: Wenn Putin sich zum Ministerpräsidenten
wählen lässt, ist es nach dem gestrigen Ergebnis fast zweitrangig,
wer im März sein Nachfolger als Präsident wird. Putin bleibt extrem
stark. Vielleicht lassen sich ja die Machtbefugnisse seines neuen
Amtes durch eine Verfassungsänderung sogar noch etwas steigern?
Der zweite Weg wäre komplizierter: Ein Übergangs-Präsident macht
nach kurzer Amtszeit durch seinen Rücktritt wieder Platz. Putin
könnte dann als offizieller zweiter Mann im Staat die Geschäfte
völlig legal übernehmen. Später wäre auch eine erneute Wahl zum
Präsidenten ohne Verfassungsbruch möglich.
Schon jetzt ist klar: Mit dem "Geeinten Russland" hat Putin eine
neue Staatspartei im Rücken, die strukturelle Parallelen zur alten
KPdSU aufweist. Die Demokratie in Russland befindet sich somit auf
dem Rückzug. Es liegt sogar ein Hauch des Diktators Stalin über dem
Land, wenn man sieht, wie der Ex-KGB-Mann Putin mit der Opposition
umspringt und angebliche anti-russische Verschwörungen im Westen
aufspürt.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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