 Rheinische Post: Riester halbherzig
Geschrieben am 30-11-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff
Während die große Koalition nach außen hin gelegentlich den
Eindruck vermittelt, sie stünde kurz vor dem Aus, wird im Innern oft
erstaunlich gut zusammengearbeitet. Das gilt auch für den
"Wohn-Riester", also die Einbeziehung des Wohneigentums in die
staatlich geförderte private Altersvorsorge - mit dem früheren
Arbeitsminister als Namensgeber. Die Eckpunkte liegen jetzt vor.
Leider ist die neue Wohnimmobilien-Förderung ein weiterer Beleg für
den ständigen Zickzack-Kurs in der Bundespolitik. Erst wird die
Eigenheimzulage abgeschafft, so dass staatliche Hilfe für Häuslebauer
und -käufer vorübergehend komplett ausfällt. Das wurde den Bürgern
verkauft als "Streichung von Steuersubventionen". Auf einmal aber
kehrt die Förderung in anderem Gewand zurück. Verlässliche,
bürgernahe Wirtschaftspolitik sieht anders aus.
Vor allem kam ein bürokratisches Monster heraus, wie es
Vorsorgesparer schon von der herkömmlichen Riester-Rente kennen.
Merkwürdige Höchstentnahmegrenzen und komplizierte
Nachversteuerungsregeln werden dafür sorgen, dass das neue Angebot
nicht allzu üppig angenommen werden wird. "Wohn-Riester" ist ein sehr
halbherziger Riester. Aber: Noch hat der Bundestag Zeit für
Korrekturen.
Originaltext: Rheinische Post
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