 Allg. Zeitung Mainz: Post-Mindestlohn
Geschrieben am 29-11-2007 |
Mainz (ots) - Ein fauler Kompormiss
Wer Monopole schützt, sagt Nein zu freiem Wettbewerb. Der aber ist
das Gütezeichen einer Marktwirtschaft. Die wird zumindest im
Postbereich auch künftig nicht in dem Maß stattfinden, wie es sich
auch nach EU-Recht eigentlich gehört. Denn die gestrige Einigung
zwischen SPD und Union beim Post-Mindestlohn wird der Post trefflich
dabei helfen, nach Auslaufen des Brief-Monopols am 1. Januar ihre
Marktmacht zu verteidigen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass
die Union mit dem Wörtchen "überwiegend" das Schlimmste zu verhindern
versucht. Künftig müssen nur die, die "überwiegend" mit
Briefzustelldiensten ihr Geld verdienen wollen, einen Mindestlohn
zahlen. Das ist sicher weit besser als die ursprüngliche Formulierung
"in geringem Umfang". Echte, weil freie Marktwirtschaft ist das
dennoch nicht. Je einfacher eine Dienstleistung nämlich ist, desto
mehr entscheidet allein der Preis, ob man im Geschäft ist oder nicht.
Wer sich also eine Existenz aufbauen will, darauf setzend, dass ein
Monopol wegfällt und sich damit ein Markt öffnet, muss scharf
kalkulieren können, um gegen alteingesessene wie neue Mitbewerber
wettbewerbsfähig zu sein. Bei einem Mindestlohn nahe zehn Euro
braucht er gar nicht erst anzufangen. Allein darum geht es und nicht
um das Ausbeuten von Menschen, wie SPD, Gewerkschaften und Post im
Schulterschluss so gern weis machen wollten. Die Union reklamiert die
Einigung für sich als Sieg. Da nimmt sie den Mund denn doch ziemlich
voll. Die Einigung ist nichts anderes als ein fauler Kompromiss, der
helfen soll, die Große Koalition über die nächsten zwei Jahre zu
bringen. "Gebe ich dir, gibst du das nächste Mal mir", lautet die
Überlebensformel in einem Bündnis zwischen zweien, die allein nicht
können und deshalb aufeinander angewiesen sind. So nachvollziehbar
das politisch sein mag, der Marktwirtschaft tut die Union keinen
Gefallen.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Melanie Wied
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Fax: +49-(0)6131/48-5868
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