Lausitzer Rundschau: Nahost-Konferenz in Annapolis Wo das Engagement fehlt

Cottbus (ots) - Man kann dem US-Präsidenten George W. Bush nicht
vorwerfen, dass er sich um den Frieden weniger kümmere als um den
Krieg. Tatsächlich verwendet er letztlich auf beides gleichermaßen
nicht allzu viele Anstrengungen. Und so, wie sein miserabel
vorbereiteter, nicht durchdachter Feldzug im Irak ins Chaos abglitt,
wie der Krieg in Afghanistan sich zu einem Desaster ausweitet, so
enden auch seine Friedensinitiativen für den Nahen Osten in einer
Sackgasse. Die Ergebnisse der Konferenz in Annapolis lassen nirgendwo
neue Spielräume für fruchtbare Friedensverhandlungen erkennen.
Es ist in der gegenwärtigen Konstellation sowieso fragwürdig, ob die
USA als die zentrale, vermittelnde Instanz taugen. Denn ihre Politik
ist nicht nur in hohem Maße Israel verpflichtet. Mit der Besetzung
des Iraks hat sich die Supermacht darüber hinaus mitten hinein
begeben in die Interessensgegensätze, die den Palästina-Konflikt so
schwer lösbar machen. Das macht die Vereinigten Staaten von Amerika
nicht nur für viele Araber unglaubwürdig. Die USA sind darüber hinaus
jetzt auch in hohem Maße abhängig von fast allen Akteuren, die
mitspielen wollen und deren Strategie keine Skrupel kennt.
So war es zwar folgerichtig, dass auch die Syrer diesmal mit dabei
waren. Aber dann wäre eine Einladung an den Iran nicht weniger
sinnvoll gewesen.
Es war für Bill Clinton schon schwer genug, Palästinenser und
Israelis einander wenigstens näher zu bringen. Und dafür hat es
erheblicher Energie bedurft. Heute aber wäre ein wesentlich größeres
Engagement notwendig. Und es bedarf mehr denn je der Hilfe der
Verbündeten. Das Oslo-Abkommen, das wenigstens einige Jahre eine
Beruhigung brauchte, trägt ja auch aus gutem Grund den Namen der
norwegischen Hauptstadt. Eine weitreichende europäische Rolle aber
will Bush nicht, kann er schon wegen des Iraks nicht wollen.
Notwendig ist ein geduldiger, zäher Versuch, allen Beteiligten,
insbesondere den Regimes in Damaskus und Teheran zu vermitteln, dass
eine Politik der Gewalt letztlich niemandem nützt. Das allein schon
ist eine Herkulesaufgabe. Das Engagement dafür aber ist nicht
erkennbar. Und so kann man nur hoffen, dass der nächste Versuch, im
Nahen Osten einzugreifen, nicht am Ende, sondern am Anfang der
Amtszeit eines US-Präsidenten steht. Denn wieder sieben, acht Jahre
zu warten, ist für die Menschen in Palästina wie Israel eine
unerträgliche Zumutung.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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