Söder attackiert Steinmeier: "Kalte und technokratische Außenpolitik" / Lob für Ex-Außenminister Fischer / Deutliche Absage an EU-Beitritt der Türkei

Bonn (ots) - Der bayerische Minister für Bundes- und
Europaangelegenheiten, Markus Söder, hat Außenminister Frank-Walter
Steinmeier scharf attackiert. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog"
(Ausstrahlung heute 24 Uhr) bezeichnete er Steinmeiers Ansichten in
der Außenpolitik als "enttäuschend". Dessen Angriff auf die Kanzlerin
nach ihrer Einladung des Dalai Lama sei deplaziert gewesen. "Es kann
doch nicht sein, dass wir uns vorschreiben lassen, als Bundesrepublik
Deutschland, als ein starkes Land, als ein wirtschaftlich wichtiger
Partner, mit wem wir am Ende Kontakt haben und mit wem nicht", sagte
Söder. "Da hat die Kanzlerin völlig Recht gehabt und da war ich etwas
enttäuscht von Herrn Steinmeier, weil er mit dieser kalten,
technokratischen Form von Außenpolitik die Herzen der Menschen in
Deutschland nicht erreicht." Das Verständnis von Außenpolitik, so wie
es Steinmeier in der Fortsetzung von Gerhard Schröder habe, sei "doch
sehr kalt". "Man kann doch nicht nur argumentieren, beispielsweise
gegenüber China und solchen Ländern, es kommt nur auf die Wirtschaft
an", führte Söder weiter aus. Die Außenpolitik der Kanzlerin
orientiere sich am ureuropäischen Ideal, nämlich auch Menschrechte
zum Thema zu machen. "Diese wärmende Außenpolitik, die die Kanzlerin
macht, schätze ich sehr, da hat sie meine ausdrückliche
Unterstützung", sagte Söder. Zudem finde er es "sehr seltsam, wenn
man dann hört, dass die Grünen, beispielsweise Joschka Fischer, die
Kanzlerin dafür loben, was Steinmeier kritisiert." Weiter sagte der
Europa-Minister: "In der Hinsicht zumindest war mir Joschka Fischer
als Außenminister dann lieber, weil er tatsächlich Verständnis dafür
hatte, eine Außenpolitik zu machen, die sich eben an Menschenrechten
und nicht nur an Kommerz orientiert."
Erneut sprach sich Söder gegen eine EU-Beitritt der Türkei aus:
"Europa ist jetzt an einem Punkt angelangt, wo eigentlich langsam
Schluss ist. Kroatien ist noch vorstellbar, aber Türkei würde uns und
die Türkei selbst in einer derart massiven Form überfordern, dass wir
da auf keinen Fall Ja sagen können." Das Gegenteil müsse der Fall
sein, so Söder. "Wir müssten eigentlich jetzt ehrlich sein und sagen:
lasst uns diesen Prozess beenden." Es sei klar, dass "die Türkei
Freund bleibt, Partner bleibt, aber einfach nicht Mitglied der
Europäischen Union werden kann." Zudem sprach sich der bayerische
Minister für ein sofortiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei aus, sobald das Land mit Truppen in den Nord-Irak
einmarschiere: Wenn die Ankündigung einiger türkischer Militärs, auch
des Premiers, möglicherweise wahr geworden wären, direkt militärisch
zu intervenieren, dann wäre es "aus meiner Sicht klar gewesen auch
aus ethischen Gründen zu sagen: Stopp, jetzt ist das Ganze beendet
und zwar sofort."

Originaltext: PHOENIX
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