 Börnsen: Starker Kulturstandort Deutschland ist gut für den Wirtschaftsstandort
Geschrieben am 12-11-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um den ermäßigten
Mehrwertsteuersatz erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter muss erhalten
bleiben. Über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg ist man sich
über den herausragenden Stellenwert von Kultur in der Gesellschaft
einig. Der Kulturförderung kommt somit auch eine besondere Bedeutung
zu.
Daher haben alle den Beschluss von Genshagen im Januar 2006
begrüßt, die Mehrwertsteuer für Bücher, Noten oder Kunstgegenstände
nicht auf 19% zu erhöhen, sondern bei 7% unverändert zu belassen.
Dieser Beschluss hat weiterhin seine Berechtigung: Zum einen ist es
eine stete Aufforderung an die Kulturschaffenden, die Kulturszene
auch in Zukunft zu qualifizieren und attraktiv zu machen. Zum anderen
ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz unverzichtbar zur Stärkung der
Kulturwirtschaft. Ihre positive Weiternetwicklung hängt naturgemäß
davon ab, ob sich die Menschen in unserem Land auch Kulturgüter
leisten können. Wenn wir die Kulturwirtschaft als Motor für Wachstum
und Beschäftigung stärken wollen, dann muss der ermäßigte
Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter erhalten bleiben. Sowohl der
Deutsche Bundestag mit seinen erst kürzlich getroffenen
Entscheidungen als auch die Bundesregierung haben sich die Kräftigung
der Kulturwirtschaft auf ihre Fahnen geschrieben. Nun müssen wir
alles daran setzen, diese Grundsatzentscheidungen nicht auszuhöhlen.
Eine Überprüfung der Vergünstigungen insgesamt ist verständlich
und dient der Glaubwürdigkeit in der Steuerpolitik. Doch bei
Lebensmitteln und Kultur dürfen keine Einschnitte vorgenommen werden.
Weder darf die Nahrungs-Grundversorgung in Frage gestellt werden noch
die Kulturförderung. Denn wer den Kulturstandort Deutschland
gefährdet, setzt auch beim Wirtschaftsstandort Deutschland die sich
abzeichnende Dynamik aufs Spiel.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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