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Kölner Stadt-Anzeiger: ALG I - Vize-Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit hält Berechnungen zur Verlängerung für falsch

Geschrieben am 11-11-2007

Köln (ots) - Der Vize-Vorsitzende des Verwaltungsrates der
Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, sieht vor der Sitzung
des Koalitionsausschusses am Montag keine Möglichkeit, das
Arbeitslosengeld I an ältere Arbeitnehmer länger auszuzahlen und die
Kosten an anderer Stelle einzusparen. "Ich habe bisher nichts
gesehen, was die Kosten von zwei bis drei Milliarden Euro decken
könnte", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
Dennoch traue er der Politik "alles zu, was ordnungspolitisch ohne
Sinn und Verstand" sei.
Die Berechnungen des nordrhein-westfälischen Sozialministers
Karl-Josef Laumann (CDU) seien falsch, so Clever. Hier sei "Adam
Riese vergewaltigt worden". Laumann hatte erklärt, man könne durch
Kürzung bei jüngeren Arbeitslosen 1,3 Milliarden Euro einsparen.
Tatsächlich seien es aber nur 100 bis 200 Millionen. "Das würde bei
den Jungen so massiv reinschlagen, dass man sich fragen würde: Wo ist
da noch eine Arbeitslosenversicherung?" Er sehe auch keinen
Spielraum, das Geld durch Einsparungen bei anderen Etatposten heraus
zu holen, erklärte der Arbeitgebervertreter in der BA. "Wir reichen
dazu nicht die Hand, weder die Gewerkschaften noch die Arbeitgeber."
Berechnungen der BA hätten im Übrigen zwar ergeben, dass es eine
Milliarde Euro brächte, wenn man in den ersten 14 Tagen nach Beginn
der Arbeitslosigkeit noch kein Arbeitslosengeld I auszahlen würde.
Doch auch eine solche Karenzzeit hält Clever für den falschen Weg.
Die Union hatte betont, nur einer kostenneutralen Lösung zustimmen zu
wollen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte angekündigt, man
werde mit der BA nach entsprechenden Lösungen suchen.

Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2

Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de


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