 Mitteldeutsche Zeitung: Terrorabwehr / BKA-Chef Ziercke: Online-Durchsuchung muss rasch eingeführt werden
Geschrieben am 05-11-2007 |
Halle (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke,
hat die Erlaubnis zur Online-Durchsuchung als unerlässlich für den
Kampf gegen den Terror bezeichnet und vor dem Hintergrund der
jüngsten Festnahmen von drei Terrorverdächtigen im Sauerland dafür
plädiert, sie möglichst rasch einzuführen. "Es ist wichtig, dass wir
online auf die Festplatte kommen, weil die dort abgespeicherten
Informationen in der Regel verschlüsselt sind", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Verschlüsselung darf nicht vor Strafverfolgung schützen und wirksame
Gefahrenabwehr unmöglich machen. Das wäre unerträglich. Es geht um
Terrorismus und herausragende Formen der Organisierten Kriminalität.
Wir erwarten Anfang des Jahres Hinweise des
Bundesverfassungsgerichtes, wie diese Norm auszugestalten ist. Ich
kann mir nicht vorstellen, dass das Gericht sagt: Die
Online-Durchsuchung ist grundsätzlich nicht erlaubt." Sollte das
Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen für prinzipiell
unrechtmäßig erklären, "dann hätten wir ein massives Problem",
erklärte Ziercke weiter. "Im aktuellen Verfahren haben wir zwar eine
Gefahrenspitze gekappt. Ich weiß aber nicht, ob das nur eine
trügerische Ruhe ist. Wir haben zudem ein Bekennerschreiben der
Islamischen Dschihad-Union, in dem dazu aufgefordert wird,
weiterzumachen. Für die Gefahrenabwehr wäre es eine große Hilfe, wenn
wir über das Instrument der Online-Durchsuchung schon jetzt verfügen
könnten. (...) In Deutschland haben wir schon sieben massive
Anschläge verhindert. Ich weiß nicht, wann der nächste auf uns
zukommt. Wir gehen hier ein Risiko ein. Deshalb plädiere ich dafür,
die Online-Durchsuchung möglichst rasch einzuführen."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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