 Klaeden: Westliche Unterstützung für Pakistan an unverzügliche Rückkehr zur Demokratie knüpfen
Geschrieben am 05-11-2007 |
Berlin (ots) - Aus Anlass der Verhängung des Ausnahmezustandes in
Pakistan erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB:
Der von Präsident Musharraf eingeschlagene Weg ist falsch! Die
Bedrohung Pakistans durch den islamistischen Terrorismus kann und
darf kein Grund sein, die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft zu
setzen.
Nur durch eine zügige Rückkehr zu demokratischen und
rechtsstaatlichen Verhältnissen lassen sich Stabilität und eine
nachhaltige Entwicklung des Landes erreichen und den islamistischen
Terrorismus erfolgreich bekämpfen.
Der Westen muss mit der Bindung seiner Unterstützung für Pakistan
an die Rückkehr zur Demokratie den erforderlichen Druck auf
Staatspräsident Musharraf ausüben.
Zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört auch die
baldige Durchführung der für Januar 2008 vorgesehenen
Parlamentswahlen. Dafür ist es zwingend notwendig, rasch die
Voraussetzungen für freie und faire Wahlen herzustellen. Dazu gehört
insbesondere die unverzügliche Freilassung aller am Wochenende
inhaftierten Vertreter politischer Parteien und der Zivilgesellschaft
sowie der Justiz.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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