NABU kritisiert Hessens Attacke auf EU-Naturschutzrichtlinien

Berlin (ots) - Der NABU hat die hessische Bundesratsinitiative zur
Zusammenlegung und Vereinfachung der europäischen
Naturschutzrichtlinien scharf kritisiert. "Der Landesregierung geht
es unter dem Deckmantel der Fortschreibung darum, den Schutz für
Arten und ihre Lebensräume zu schwächen", sagte
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Die Zusammenlegung der europäischen Naturschutzrichtlinien, die
Reduzierung der geschützten Arten und die Absenkung der
Schutzstandards zählen zu den Eckpunkten der hessischen
Bundesratsinitiative. "Das ist der Versuch, Naturschutz nach
Gutsherrenart einzuführen: Nur noch dort, wo es zufällig keinen
Politiker stört, soll Naturschutz möglich sein", kritisierte Miller.
Besonders ärgerlich sei, dass insbesondere die Landesregierungen
verantwortlich für die heute zum Teil bestehenden Probleme bei der
Umsetzung der beiden Naturschutzrichtlinien sind. "Deutschland wurde
aufgrund der mangelhaften Arbeit in einigen Bundesländern mehrfach
vom Europäischen Gerichtshof verurteilt und nun will es sich die
hessische Landesregierung besonders einfach machen und versucht, die
Regeln für den Naturschutz so zu ändern, dass weiter 'gewurschtelt'
werden kann", so Miller. Der Bundesrat sei gut beraten, die hessische
Initiative abzulehnen.

Die Fauna-Flora-Habitat- oder FFH-Richtlinie wurde am 21. Mai 1992
einstimmig von den Mitgliedsstaaten der EU verabschiedet. Gemeinsam
mit der EG-Vogelschutzrichtlinie, die bereits 1979 in Kraft trat,
entsteht so das Schutzgebiets-Netzwerk Natura 2000. In Deutschland
umfasst das Netzwerk etwa zwölf Prozent der Landesfläche, im
EU-Schnitt fast zwanzig Prozent.

"FFH- und Vogelschutzrichtlinie mit dem Netz Natura 2000 und
Regelungen zum Schutz EU-weit bedrohter seltener Arten sind das
entscheidende Rückgrat für den Schutz der biologischen Vielfalt von
Arten und Lebensräumen in Deutschland und Europa. Die
Bundesratsinitiative spricht von Harmonisierung, sorgt in
Wirklichkeit aber für die bewusste Zerstörung seltener Tier- und
Pflanzenarten. Wer Natura 2000 jetzt nicht umsetzt, torpediert die
Planungssicherheit der Wirtschaft und verunsichert die Bürger", so
Miller weiter. Allein die um mehr als zehn Jahre verschleppte
Umsetzung der FFH-Richtlinie in Hessen habe dort Bauvorhaben deutlich
verzögert. "Nicht Hamster und Fledermäuse sind schuld, wenn Planungen
nicht vorankommen, sondern die Unverantwortlichkeit und Ignoranz
einzelner Politiker gegenüber unserem Naturerbe", so der
NABU-Bundesgeschäftsführer.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Originaltext: NABU
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