Heimrecht darf nicht föderalisiert werden / Experten auf ASB-Fachtagung sprechen sich einhellig dagegen aus. Interessante Diskussion um die Zukunft der Pflegeversicherung.

Köln (ots) - "Alle Experten waren sich einig", fasst Gabriele
Osing, Abteilungsleiterin Soziale Dienste beim ASB-Bundesverband, ein
wesentliches Ergebnis der ASB-Fachtagung zur Zukunft der
Pflegeversicherung am 27. und 28. April 2006 zusammen: "Unter allen
Umständen muss die Föderalisierung des Heimgesetzes verhindert
werden." Bei einer Umsetzung der bisherigen Pläne würden das
Heimgesetz und hier insbesondere die Heimpersonalverordnung und die
Heimmindestbauverordnung in der Hand der Länder zu weiteren
Regulierungsbedürfnissen und damit zu weiterer Bürokratie führen.
"Der Bund darf die Regelungskompetenz an dieser Stelle nicht aus der
Hand geben", so Osing weiter.

70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer informierten sich in Hürth bei
Köln auf einer ASB-Fachtagung zum Thema "Zukunft der
Pflegeversicherung und der Stationären Pflege". Gleich am ersten Tag
gab es eine zum Teil kontrovers geführte Podiumsdiskussion mit dem
Titel "Wohin steuert die Pflegeversicherung?". Fachleute aus Politik
und Praxis trugen ihre Meinungen dazu vor:

Prof. Dr. Vjenka Garms-Homolovà von der Alice-Salomon-Hochschule
in Berlin hob hervor, dass die Pflegeversicherung die falschen
Anreize gebe. Wer sich in stationären Einrichtungen um die
Aktivierung und Rehabilitierung der Bewohner bemühe, werde hierfür
durch die Absenkung der Pflegestufe wirtschaftlich bestraft.

Hilde Mattheis von der SPD und Willi Zylajew von der CDU/CSU
erläuterten die im Koalitionsvertrag formulierten Vereinbarungen, wie
die Forderungen nach Strukturveränderungen, höheren Leistungen für
Menschen mit Demenzerkrankung, Dynamisierung der Leistungen usw. Sie
unterstrichen, dass sie nicht für eine Reduzierung der Leistungen im
stationären Bereich zugunsten der ambulanten Pflege eintreten.

Elisabeth Scharfenberg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fügte hinzu, auch
auf neue Probleme wie die Versorgung älterer Menschen mit
lebenslangen Behinderungen müsse eine Reform der Pflegeversicherung
eine Antwort finden.

Am zweiten Tag der ASB-Fachtagung standen praktische Themen im
Vordergrund. ASB-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berieten mit
Fachleuten über die Zukunft der stationären Einrichtungen im ASB,
ihre Wirtschaftlichkeit, über Sachkosten- und Einstufungsmanagement.

Köln, den 2. Mai 2006

Originaltext: ASB-Bundesverband
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