"Generalrevision der Familienpolitik!" - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Berlin (ots) -

Zur aktuellen Diskussion über die Familienpolitik in Deutschland
erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Prof. Dr. Kurt J.
Lauk:

"Zur Einführung des Elterngeldes gehört eine Generalrevision der
Familienpolitik!"

"Angesichts der Tatsache, dass wir derzeit in Deutschland jedes
Jahr für die Familien mit über 100 Einzelmaßnahmen inklusive der
steuerlichen Erleichterungen 240 Milliarden Euro aufwenden und wir
die Ergebnisse mit der dramatisch sinkenden Geburtenrate gemeinsam
beklagen, sollten wir bei der Diskussion über die Einführung des
Elterngeldes auch die gesamte Familienpolitik einer Bestandsaufnahme
und Generalrevision unterziehen!" Dies erklärt der Präsident des
Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP.

Der Katalog der 100 Einzelmaßnahmen der Familienpolitik umfasst
unter anderem:

- Maßnahmen im Bereich der Steuergesetzgebung wie
Familienlastenausgleich, Ehegattensplitting, etc. (69,5
Milliarden Euro im Jahr);

- Maßnahmen in der Sozialversicherung wie die Kinderkomponente
beim Arbeitslosengeld, die beitragsfreie Mitversicherung von
Familienangehörigen etc. (53,2 Milliarden Euro im Jahr);

- Finanzielle Unterstützung von Bund, Länder und Gemeinden z.B.
durch Kindergeld, Bedarfszuschläge für Alleinerziehende beim
Arbeitslosengeld II, etc. (40 Milliarden Euro im Jahr);

- Realtransfers der Gebietskörperschaften wie der kostenlose
Schulbesuch etc. (71,1 Milliarden Euro im Jahr);

- Familienpolitische Maßnahmen privater Arbeitgeber und anderer
Institutionen wie Bahntickets der deutschen Bahn AG, etc. (4,5
Milliarden Euro im Jahr).

Diese vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel jüngst angestellte
Berechnung zur bisherigen Familienpolitik sollte, so Lauk,
nachdenklich stimmen.

Nach Aussage des französischen Familienministers Philippe Bas gibt
Frankreich nur 44 Milliarden Euro im Jahr für die Familienpolitik
aus. Im Vergleich zu Deutschland sind sie damit aber viel
erfolgreicher: dort haben nur neun Prozent der Paare keine Kinder
mehr - in Deutschland sind es dagegen 30 Prozent, warnt die
Bundesfamilienministerin Frau von der Leyen.

Lauk: "Die Ministerin Ursula von der Leyen hat natürlich absolut
recht: Wir sollten mit einer neuen, modernen Familienpolitik den
bedrohlich negativen Trend umkehren. Als erster Schritt müssen nun
die alten, offenkundig unwirksamen Instrumente auf den Prüfstand
gestellt werden, um dann das neue wirkungsvolle Instrument des
Elterngeldes einführen zu können."

Es werde die Frage zu klären sein, ob Umschichtungen der
Finanzmittel möglicherweise zu einer teilweisen Gegenfinanzierung der
modernen neuen Lösung beitragen könnten. Zu prüfen sei zudem, ob
Mittel aus der alten Familienförderung zur Verbesserung der
Betreuungsinfrastruktur umgeschichtet werden könnten. Lauk: "Bei der
von uns geforderten Generalrevision der derzeitigen
Familienförderungen werden wir Spielräume finden, um durch neue
Finanzierung von Betreuungseinrichtungen für Kinder die Möglichkeiten
der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Derzeitig
versickert einfach zu viel wirkungslos."

Grundsätzlich, so der Wirtschaftsrat, dürfe es nicht sein, dass
das geplante Elterngeld auf die Hartz IV-Bezüge draufgesattelt werde.
Dies mit der Folge, dass der Anreiz, eine reguläre Tätigkeit
aufzunehmen, noch weiter reduziert würde. Lauk: "Grundsätzlich kann
und darf das Elterngeld die Eltern nicht aus der materiellen
Verantwortung entlassen."

Es könne nur ein Beitrag sein, Menschen mit Kindern in die Lage zu
versetzen, Beruf und Familie besser miteinander zu verbinden.

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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