LVZ: Matschie: Länderfusions-Debatte lähmt den Aufbau Ost und ist Ausdruck von Ratlosigkeit / Es gebe keinen Grund für Sachsen, mit anderen die Schulden zu teilen / Kritik an Bullerjahn und Tiefensee

Leipzig (ots) - Leipzig. Der thüringische Partei- und
Fraktionsvorsitzende der SPD, Christoph Matschie, hat sich vehement
gegen die von seinen Parteifreunden Jens Bullerjahn, Finanzminister
von Sachsen-Anhalt, und Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für
Verkehr und Aufbau Ost, erneut belebte Diskussion über eine
Länderfusion in Mitteldeutschland gewandt. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Matschie: "Diese Diskussion
ist ein Ausdruck von Ratlosigkeit. Wir brauchen keine
Geisterdiskussionen über Länderfusionen, sondern neue, stimmige
Rezepte für den weiteren Aufbau Ost." Wer jetzt über Fusionen
diskutiere verstehe "nicht die Lebenswirklichkeit in den neuen
Ländern", so Matschie.
"Wir sind in den neuen Ländern noch mitten in der Aufbauphase. Wir
müssen alle Kraft auf die Unterstützung von Wirtschaftsentwicklung
und die Infrastruktur konzentrieren. Eine Länderfusion würde uns
dagegen jahrelang Kraft und Energie kosten. Bis drei unterschiedlich
gewachsene Länder- und Gebietsstrukturen zusammen gefasst wären
würden Jahre vergehen, die den Osten eher abkoppelten als voran
brächten", kritisierte Matschie, der auch Präsidiumsmitglied der
Bundes-SPD ist. Wer dem Osten etwas Gutes tun wolle, der sollte "die
Kraft auf den Aufbau konzentrieren und nicht in die Zusammenfassung
von Verwaltungen". Einsparungen bei der Verwaltung erhielte man nicht
über Fusionen, sondern durch interne Verwaltungs- und
Gebietsreformen, so wie sie in Sachsen diskutiert werde und wie sie
für Thüringen angebracht wäre.
Zudem müssten Länderfusionen "von den Bürgern entschieden werden und
können nicht von Politikern vom grünen Tisch herab verordnet werden".
Jeder, der etwas von Verwaltung verstehe, müsse doch wissen: "Eine
Fusions-Debatte lähmt die Politik in den neuen Ländern und behindert
den Aufbau Ost."
Matschie erinnerte daran, dass es auf Grund der Haushaltslage, "aus
Sicht der Sachsen überhaupt keinen Grund für eine Fusion" gebe. Warum
sollte Sachsen, das finanzpolitisch wesentlich besser da stünde als
Sachsen-Anhalt, auch als Thüringen, mit diesen beiden Ländern
zusammen gehen? "Ich kann verstehen, wenn der sachsen-anhaltinische
Finanzminister seinen enormen Schuldenberg gern mit Ländern teilen
möchte, deren Schuldenberg kleiner ist. Ich kann auch verstehen, wenn
der jetzige Bundesminister Tiefensee als ehemaliger Oberbürgermeister
von Leipzig gern dafür wirbt, dass Leipzig die Hauptstadt eines neuen
fusionierten mitteldeutschen Bundeslandes wird. Aber das kann doch
nicht der Maßstab für eine solche Entscheidung sein", kritisierte
Matschie.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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