EU-Terminvorschau vom 9. bis 22. November 2020

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Montag, 9. November

Per Videokonferenz: Konferenz "Für ein soziales und faires Europa" mit EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit und EU-Justizkommissar Didier Reynders

Wie können wir die soziale Sicherheit in der EU stärken und den Arbeitsmarkt für die Zukunft fit machen? Welche Rolle hat die Europäische Union, wenn es um faire Arbeitsbedingungen entlang der globalen Lieferketten geht? Zu diesen Fragen findet im Deutschen Bundestag eine Konferenz der Vorsitzenden der für Arbeit, Soziales, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments statt. Um 14.10 Uhr wird EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit die erste Sitzung mit einer Keynote zur Europäischen Säule Sozialer Rechte eröffnen. Zum Auftakt der zweiten Sitzung um 16.15 Uhr hält EU-Justizkommissar Didier Reynders eine Keynote-Rede über die Verantwortung europäischer Unternehmen entlang globaler Lieferketten. Die Videokonferenz wird live auf https://www.parleu2020.de/ übertragen. Weitere Informationen erhalten Sie hier (https://www.parleu2020.de/termine#tiles_events_ container_689800=event_tile_687150_0) .

Berlin/Online: Konferenz "Common Responsibilities for a Europe Bottom-up" mit EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel

Die Einheit der Europäischen Union beruht auf der kulturellen Vielfalt Europas. Europa braucht und verdient die Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger, Städte und Regionen. Die Online-Konferenz der zivilgesellschaftlichen Initiativen "A Soul for Europe", "Cities for Europe" und "We are Europe" führt die europäische Zivilgesellschaft mit politischen Entscheidungsträgern zusammen und möchte eine "Bottom-Up-Bewegung" fördern und diskutieren, welche diese kreative Kraft der europäischen Städte und Bürger zur Lösung vor uns liegender Herausforderungen nutzt. EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel wird gegen 11.30 Uhr eine Keynote-Rede halten. Weitere Informationen finden Sie hier (https://asoulforeurope.eu/) .

Online: Informeller Austausch zu Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson

Die EU-Staaten stehen im Bereich Migration und Integration vor Herausforderungen u.a. bei der Verteilung von Migration zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, beim Diversitätsmanagement und bei der Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders. Das informelle Ministertreffen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beleuchtet das Thema Integration sowohl im Hinblick auf das klassische Verständnis der Integration von Zugewanderten als auch im Hinblick auf die Auswirkungen von Zuwanderung auf die Aufnahmegesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Zeiten wachsender Diversität und Vielfalt in Europa. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nimmt teil und spricht unter anderem über den Aktionsplan für Integration und Inklusion der EU-Kommission, der am 24. November angenomme werden soll. Weitere Informationen finden Sie hier (https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2359040) .

Per Videokonferenz: Treffen der Minister für Auswärtige Angelegenheiten (Handel)

Auf der vorläufigen Agenda der für Handelspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister stehen die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Überprüfung der Handelspolitik und der Reform der Welthandelsorganisation. Voraussichtlich werden auch die Handelsbeziehungen mit China und den Vereinigten Staaten erörtert. Weitere Informationen sind hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2020/11/09/) verfügbar.

Dienstag, 10. November

Online: Auftakt und Pressekonferenz zur Europäischen Woche der beruflichen Bildung, u.a. mit EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit und Ministerin Karliczek

Die Europäische Woche der beruflichen Bildung soll dazu dienen, die Attraktivität der Berufsbildung in den EU-Mitgliedstaaten zu steigern. Sie umfasst mehrere virtuelle Konferenzen, Workshops und weitere Veranstaltungen. EU-Sozialkommisar Nicolas Schmit wird die virtuelle Europäische Berufsbildungskonferenz als Teil der Themenwoche auf einer gemeinsamen Presskonferenz mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek um 12.30 Uhr eröffnen, die hier (http://www.bmbf.de/livestream) live übertragen wird. Journalisten können Fragen im Vorfeld oder während des Termins an mailto:presse@bmbf.bund.de übermitteln. Für die Teilnahme an der Pressekonferenz vor Ort wird um Anmeldung per E-Mail bis Montag, 18 Uhr gebeten. An der Veranstaltung zum Start des "Pakts für Kompetenzen" (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/QANDA_20_1197) ab 17.30 Uhr wird EU-Kommissar Schmit dann mit EU-Vizepräsident Margaritis Schinas und EU-Digitalkommissar Thierry Breton teilnehmen. Das Event wird hier (https://beyond-events.eu/index.php?eventid=23&roomid=91) live übertragen. Der Pakt zielt darauf ab, alle relevanten Akteure zu mobilisieren, um mehr und bessere Aufstiegs- und Umschulungsmöglichkeiten für Menschen im erwerbsfähigen Alter zu schaffen. Das Thema der Europäischen Woche der beruflichen Bildung insgesamt in diesem Jahr ist die Berufsbildung mit Blick auf grüne und digitale Übergänge, in Übereinstimmung mit den Prioritäten der Kommission für einen "Europäischen Grünen Deal" (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de) und ein "Europa für das digitale Zeitalter" (https://ec.europa.eu/info/strategy/ priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age_de) . Die fünftägige Online-Veranstaltung wird von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft organisiert. Weitere Informationen finden Sie hier (https://www.eac-events.eu/website/3001/) .

Online: Diskussionsrunde "Ein starkes soziales Europa für gerechte Übergänge" mit EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit

Im Januar 2020 hat die Europäische Kommission den Aktionsplan für die Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte angekündigt und dazu einen bis Ende November dauernden Konsultationsprozess in die Wege geleitet. Der Aktionsplan soll Anfang 2021 vorgelegt und möglichst während des Sozialgipfels im Frühjahr 2021 angenommen werden. Mit dem Ausbruch von COVID-19 erleben wir, dass die Krise gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft am härtesten trifft. Sozialer Schutz, gerechtere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit und der Zugang zu Dienstleistungen sind daher von zentraler Bedeutung. Der Aktionsplan wird das Schlüsselinstrument der Kommission für die sozioökonomische Erholung und für größere Widerstandsfähigkeit sein, insbesondere auch in Hinblick auf den grünen und digitalen Wandel. Ab 15 Uhr werden EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Stand der Vorbereitungen für den Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte vorstellen. Weitere Informationen erhalten Sie hier (https ://www.netzwerk-ebd.de/termine/virtuelle-diskussionrunde-ein-starkes-soziales-eu ropa-fuer-einen-gerechten-uebergang/) .

Online: Europäische Clusterkonferenz mit EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton

Die Europäische Clusterkonferenz ist die Cluster-Flaggschiffveranstaltung der Europäischen Kommission, die Manager, Organisationen, Verbände und Partnerschaften und ihre Mitglieder zusammenbringt, um die Zukunft der Cluster-Politik in Europa zu diskutieren und zu gestalten. Sie ist eine einzigartige Gelegenheit, darüber zu diskutieren, wie Cluster den europäischen Aufschwung unterstützen, den grünen und digitalen Übergang anführen und dazu beitragen können, die Widerstandsfähigkeit Europas zu sichern. Eine Eröffnungsrede wird gegen 9.30 Uhr von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gehalten. Weitere Informationen finden Sie hier (https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2342038) .

Per Videokonferenz: Treffen der Minister für Europäische Angelegenheiten

Die Europa-Ministerinnen und Minister treffen sich per Videokonferenz. Auf der Tagesordnung steht eine Aussprache über den jährlichen Dialog über Rechtsstaatlichkeit, der Erweiterungsprozess in Bezug auf die Republik Albanien und die Republik Nordmazedonien und eine Beratung über die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Weitere Informationen sind hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2020/11/10/) verfügbar.

Mittwoch, 11. November

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda (https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/2/2020/ EN/SEC-2020-2355-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF) der Kommissionsitzung steht der Aufbau einer Europäischen Gesundheitsunion. Zudem wird ein Vorschlag für eine Verordnung über grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen sowie Vorschläge zur Erweiterung der Mandate der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) sowie des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) besprochen. Weiterhin steht die LGBTI+-Gleichstellungsstrategie und eine neue Verbraucheragenda auf der Tagesordnung. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12.00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/) , Details folgen.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13. November)

Auf der Agenda der Plenartagung stehen ab 15 Uhr das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl, Erklärungen des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Bekämpfung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten weltweit sowie die geopolitischen Auswirkungen der Abraham-Abkommen im Nahen Osten. Im Anschluss wird die Terrorismusbekämpfung und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Bildung debattiert, bevor Aussprachen über den EU-Gesamthaushaltsplan 2021 und den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa folgen. Ab 17 Uhr stimmen die Abgeordneten über eine Änderung der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Identifizierung von Steuerpflichtigen in Nordirland, den Entwurf des EU-Gesamthaushaltsplans, eine Einführung von Kapazitätsobergrenzen für Dorsch in der östlichen Ostsee sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen ab. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2020-11-11_DE.html) .

Online: Konferenz "Digital Health 2020 - EU on the Move" mit EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft findet die hochrangige Konferenz "Digital Health 2020 - EU on the Move" statt, um die Diskussionen im Bereich der digitalen Gesundheit voranzutreiben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird die Konferenz um 9.30 Uhr eröffnen, an der EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides per Videokonferenz teilnehmen wird. Die Veranstaltung dient dem Austausch über den Europäischen Gesundheitsdatenraum, dessen Schaffung derzeit eines der bedeutendsten Projekte auf europäischer Ebene im Bereich der digitalen Gesundheit ist. Weitere Informationen hier (https://www.eu2020.de/eu2020-en/events/-/2345240) .

Donnerstag, 12. November

Online: #MeinEuropa - Junge Menschen und ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas mit EU-Kommissionsvertreter Jörg Wojahn und Maxi Köhler, Jugendpresse Deutschland e.V.

Wie steht es um die Medienvielfalt in Europa und die unabhängige Arbeit von Journalistinnen und Journalisten? Darüber diskutieren in der Reihe "#MeinEuropa - junge Menschen und ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas" Maxi Köhler von der Jugendpresse Deutschland e.V. und Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, von 16.00 bis 17.00 Uhr. Der Live-Stream zur Veranstaltung wird auf Facebook (https://www.facebook.com/events/398679831312979) , Twitter (https://twitter.com/EUinDE) und YouTube (https://www.youtube.com/c/Europ%C3%A4i scheKommissionVertretunginDeutschlandBerlin/live) übertragen. Fragen können über Facebook oder https://app.sli.do/ , Eventcode #MeinEuropa, gestellt werden. Für weitere Informationen wenden Sie sich an Margot Tuzina unter: mailto:margot.tuzina@ec.europa.eu

Online: Küchen-Roadshow "Neue Rezepte für Europa" mit Kommissionsvertreter Jörg Wojahn

Die Küchen-Roadshow der Europäischen Akademie Berlin verbindet Elemente einer Koch-Show mit Diskussionen über aktuelle Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. In der heutigen Ausgabe ab 12 Uhr spricht Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, über Europäische Außenpolitik und Europa in der Welt. Die Veranstaltung wird live bei Facebook übertragen. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier (https://www.eab-berlin.eu/de/veranstaltung/12-11-2020/neue-rezepte-fuer-europa) .

Online: Silbernetz Kongress "Netzwerk gegen Einsamkeit im Alter" mit EU-Vizepräsidentin Dubravka Suica

Im Rahmen einer virtuellen Reise nach Berlin nimmt EU-Vizepräsidentin Dubravka Suica ab 9.50 Uhr an einem Podiumsgespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn teil. Die zweitägige Veranstaltung beschäftigt sich mit verschiedenen Aspekten rund um das Thema Einsamkeit im Alter, wie etwa Ursachen und Folgen von Einsamkeit sowie europäische Erfahrungen und Ansätze. Weitere Informationen hier (https://www.silbernetz.org/silbernetz_kongress.html) .

Dresden/Online: "European Theatre Forum 2020" mit EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel

Das "European Theatre Forum 2020" findet vom 11.-13. November 2020 während des "Fast Forward - Europäisches Festival für junge Regie" in Dresden statt. Es soll eine internationale Plattform für Visionen, Diskussionen und politische Initiativen bieten, die den fragmentierten Bereich Theater und darstellende Künste als eine der wichtigsten Kunstformen in Europa stärkt und ihm auf europäischer Ebene erstmalig eine repräsentative Stimme verleiht. Im Fokus stehen die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die darstellenden Künste. EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel nimmt ab 9 Uhr per Videokonferenz an der Eröffnung teil. Weitere Informationen finden Sie hier (https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2368070) .

Online: "A push for economies in the Western Balkan countries - the Economic and Investment Plan by the European Commission in the spotlight" mit EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi

EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi wird auf der Online-Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung per Videokonferenz eine Keynote-Rede halten. Weitere Informationen folgen in Kürze.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13. November)

Ab 8.30 Uhr debattieren die Abgeordneten die Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf die Demokratie, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Weitere Aussprachen behandeln ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit 2021-2027, die Transparenz des Erwerbs von sowie des Zugangs zu COVID-19-Impfstoffen und Fischereiabkommen mit dem Senegal. Ab 9.30 Uhr wird über die Erste Vizepräsidentin des Parlaments als Nachfolge von Mairead Mcguinness und die Verlängerung von Handelsvorteilen für Westbalkanstaaten abgestimmt. Nachmittags ab 15 Uhr steht eine Debatte über ein Abkommen zum Schutz von geografischen Bezeichnungen zwischen der EU und China auf der Tagesordnung. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2020-11-12_DE.html#D-27) .

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Unabhängigkeit polnischer Gerichte

Die Rechtbank Amsterdam hat über die Vollstreckung von zwei Europäischen Haftbefehlen aus Polen zu entscheiden. Sie ist der Meinung, dass angesichts der jüngsten Entwicklungen in Polen die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte nicht mehr gewährleistet sei. Daraus ergibt sich nach Überzeugung der Rechtbank, dass solche systemischen und allgemeinen Mängel hinsichtlich der Unabhängigkeit der polnischen Justiz vorliegen, dass das Recht auf ein unabhängiges Gericht gegenüber keiner einzigen verdächtigen Person, die sich in Polen vor Gericht verantworten müsse, gewährleistet sei, und zwar unabhängig von ihrer persönlichen Situation, der Art der strafverfolgungsbegründenden Straftat und dem Sachverhalt, auf dem der Europäische Haftbefehl beruhe. Sie möchte daher wissen, ob es einer Einzelfallprüfung überhaupt noch bedarf. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-354/20) und hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-412/20) , Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) .

Freitag, 13. November

Online: "Menschenrechte in Europa - rede mit uns!" - Grundrechtedialog der Agentur für Grundrechte

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte organisiert einen virtuellen "Grundrechtedialog" von 16.00 - 18.00 Uhr. Er gibt jungen Europäerinnen und Europäern die Möglichkeit, ihre Grundrechtsanliegen zu äußern und über mögliche Lösungen zu diskutieren: Was würden sie tun, damit niemand bei der Arbeitssuche oder beim Arztbesuch diskriminiert wird? Was würden sie gegen Hassrede im Internet tun? Was muss geschehen, damit jede und jeder an unserer Gesellschaft teilhaben kann, egal ob alt oder jung, hetero oder gay, weiß oder schwarz? Die Veranstaltung findet in deutscher und englischer Sprache statt. Weitere Informationen finden Sie hier (https://fra.mci-events.eu/frd-deutsch/) .

Online: Ideathon "futuRE:build" mit EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel

Die Online-Veranstaltung der Deutsche Telekom IT Solutions ist ein internationaler Ideenwettbewerb für Schülerinnen und Schüler, die bereit sind, die Welt mit ihrer kreativen Intelligenz, ihren innovativen Ideen und neuartigen Lösungen zu einem besseren Ort zu machen. Sie werden ein Brainstorming von Ideen durchführen und ein entsprechendes Konzept im Team oder alleine unter Begleitung von erfahrenen Expertinnen und Experten erstellen. EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel wird per Videokonferenz eine Eröffnungsrede gegen 10 Uhr halten. Weitere Informationen hier (https://www.deutschetelekomitsolutions.hu/futurebuild/#about) .

Brüssel: Treffen der Innenminister

Die Innenministerinnen und -minister der EU werden verschiedene Aspekte des Migrations- und Asylpakets erörtern, das von der Europäischen Kommission am 23. September vorgeschlagen wurde. Weitere Informationen sind hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2020/11/13/) verfügbar.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Am letzten Tag dieser Plenartagung stimmen die Abgeordneten über eine Reihe von Vorschlägen ab. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2020-11-11-SYN_DE.html) .

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