Schön/Kemmer: Tür auf für KI-Innovationen

Berlin (ots) - Die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" legt ihren Abschlussbericht vor

Am heutigen Montag, 26. Oktober 2020, hat die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" (KI) nach über zweijähriger Beratung Ihren Abschlussbericht beschlossen. Sie war im Juni 2018 damit beauftragt worden, Potenziale für den Einsatz der Technologie zu erörtern und Risiken abzuwägen. Zu den Ergebnissen erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und die KI-Beauftragte Ronja Kemmer:

Nadine Schön: "Immer mehr Menschen entdecken die Chancen Künstlicher Intelligenz und wünschen sich ihren Einsatz in fast allen Lebensbereichen. Dafür öffnen wir die Tür - bei Gesundheit, Mobilität oder in der Verwaltung. Mit der Enquete-Kommission KI ist es gelungen, richtungsweisende Empfehlungen für KI-Anwendungen zu entwickeln, Gestaltungsoptionen für eine 'AI made in Europe' zu eröffnen und Rechtssicherheit schaffen zu können. Daran hat die CDU/CSU-Fraktion großen Anteil. Unsere Fraktion hat sich in der Enquete-Kommission für eine chancenorientierte Auseinandersetzung eingesetzt. Wir wollen den Fortschritt aktiv gestalten und die vielen guten Vorschläge schnellstmöglich umsetzen. Wir wollen beispielsweise Experimentierräume für KI schaffen, Daten-Pools und Datentreuhänder forcieren, KI in der Gesundheitsforschung stärken und KI-Startups unterstützen. Wir stehen für eine innovative Datenpolitik, denn ob der KI-Einsatz vorankommt und ob Deutschland eine weltweite Führungsrolle bei KI einnehmen kann, entscheidet sich nach den Möglichkeiten von Datenverfügbarkeit und Datensouveränität."

Ronja Kemmer: "Unter den Sachverständigen und Abgeordneten der Enquete-Kommission gab es einen breiten Konsens über die herausragende Bedeutung der KI-Technologie für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und Verwaltung. Dennoch tun sich einige noch schwer damit, dies anzuerkennen, namentlich die Fraktionen Die Linke und die AFD. Sie sind auf dem Holzweg, denn sich der KI als Technologie zu verweigern, ist keine ernstzunehmende Option. Weltweit und in allen Branchen werden KI-Systeme bereits entwickelt und eingesetzt. Auch in Deutschland wünschen sich die Menschen mehrheitlich, von KI-Systemen profitieren zu können - in Medizin und Pflege ebenso, wie in Ämtern und Behörden oder in der Bildung und im Verkehr. Deshalb gibt es von uns im EK-Bericht konkrete Vorschläge dazu, wie in Europa schnellstmöglich Standards und ausreichend Kompetenz geschaffen werden können, um vertrauenswürdige, sichere und nachhaltige KI-Innovationen zu ermöglichen. Insbesondere empfehlen wir eine Regulierung, die immer die konkrete KI-Anwendung und ihre Auswirkung betrifft. Denn KI ist eine Technologie und wir sollten wie bisher auch möglichst technologieneutrale Gesetze machen. Wir haben viele Praxisbeispiele betrachtet und dabei festgestellt: Wir brauchen keinen Algorithmen-TÜV und keine neuen Aufsichtsbehörden, sondern können auf bestehende Mechanismen und Prinzipien aufsetzen, etwa bei der Zulassung von KI-Systemen oder bei der Absicherung von etwaigen Risiken. Gerade angesichts der aktuellen Wirtschaftslage empfehle ich dringend, den vielen Startups und KMUs ausreichend Raum zu geben, damit sie zukunftsträchtige KI-Systeme entwickeln und testen können."

Der Bericht der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" wird am Mittwoch, 28.10.2020, an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble übergeben und auf der Webseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Eine Kurzzusammenfassung können Sie hier abrufen: https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/enquete_ki

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