ARD-Mittagsmagazin: Fahrer berichtet über prekäre Arbeitsbedingungen bei Uber - Verkehrsstaatssekretär Bilger (CDU) fordert, dass Gesetzesverstöße geahndet werden

Berlin (ots) - Zwölf Stunden arbeiten ohne Pause und ein Lohn von ein paar Euro pro Stunde - Recherchen des ARD-Mittagsmagazins zeigen, dass einige Fahrer für Fahrdienstvermittler wie Uber offenbar unter prekären Bedingungen arbeiten.

Ein Fahrer berichtete in der Sendung am Freitag auch von Schwarzarbeit: "Soweit ich weiß, machen das viele Uber-Fahrer so, dass sie vom Staat Geld beziehen und als Uber-Fahrer schwarz dazuverdienen. Wie die Mietwagenfirmen das machen, keine Ahnung."

Die Fahrer arbeiten nicht direkt bei Uber, sondern sind bei Mietwagenfirmen beschäftigt, die Fahrten über die Plattform vermittelt bekommen.

Tobias Fröhlich, Pressesprecher von Uber Deutschland/Österreich, entgegnete dazu: "Die dargestellten Arbeitsbedingungen wären, wenn sie stimmen, ein klarer Verstoß gegen unsere Standards. Sollten wir von solch einem Verhalten Kenntnis erlangen, würden wir entsprechende Konsequenzen ziehen und uns gegebenenfalls auch von solch einem Partner trennen."

Steffen Bilger, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, reagierte ebenfalls auf die Arbeitsbedingungen: "Das sind jetzt schon Gesetzesverstöße, die jetzt schon nicht gehen, die jetzt auch schon geahndet werden können und müssen." Darüber hinaus sieht der CDU-Politiker das Problem der Schwarzarbeit auch an anderer Stelle. "Das ist bisher leider ein großes Problem. Nicht nur bei den neuen Anbietern, sondern auch im Taxi-Bereich gibt es da viele schwarze Schafe", sagte Bilger.

Das Bundesverkehrsministerium arbeitet an einer Reform des Personenbeförderungsgesetzes, die neuen Mobilitätsangeboten wie Uber, Free Now und Moia mehr Rechtssicherheit bieten soll. Die SPD und der Bundesverband Taxi und Mietwagen kritisieren, Sozialstandards seien darin nicht festgelegt.

Bilger kündigte im ARD-Mittagsmagazin an, das Verkehrsministerium werde bald eine Reform für das Personenbeförderungsgesetz abschließen: "Noch vor der Bundestagswahl soll das Ganze in Kraft treten, mit vielen sinnvollen Regelungen."

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