 Althusmann: "Es geht nicht um Privilegien für Politiker"
Geschrieben am 23-10-2020 |
Osnabrück (ots) - Althusmann: "Es geht nicht um Privilegien für Politiker"
Niedersachsens CDU-Chef: Ein Parteitag ist keine "Spaßveranstaltung" - Parteitag in Niedersachsen aber "nicht unbedingt übertragbare Lösung"
Osnabrück. In der Debatte um den geplanten CDU-Bundesparteitag am 4. Dezember in Stuttgart weist der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann darauf hin, dass es "hier nicht darum geht, in der Pandemie Privilegien für Politiker zu sichern." Althusmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wir müssen sorgfältig abwägen zwischen dem Gesundheitsschutz und der verfassungsmäßigen Verpflichtung der Parteien, ordnungsgemäße Wahlen abzuhalten." Es gehe beim CDU-Bundesparteitag nicht um eine "Spaßveranstaltung". Den Parteitag wie in Niedersachsen auf mehrere Orte zu splitten hält er für die Bundespartei allerdings "nicht unbedingt für eine übertragbare Lösung".
Das CDU-Präsidium will am Montag in Berlin entscheiden, ob und in welcher Form der Parteitag, bei dem ein neuer Vorstand gewählt werden muss, abgehalten werden kann.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58964/4742114
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
753444
weitere Artikel:
- Ex-Außenminister Gabriel: Auch ohne Trump kein Zurück in die vermeintlich gute alte Zeit Osnabrück (ots) - Ex-Außenminister Gabriel: Auch ohne Trump kein Zurück in die vermeintlich gute alte Zeit
Vorsitzender der Atlantik-Brücke sieht Europäer stärker in der Pflicht zur Belebung der transatlantischen Beziehungen - "Weniger Sentimentalität nötig"
Osnabrück. Trotz der besseren Umfragewerte für den demokratischen Herausforderer Joe Biden gegenüber US-Präsident Donald Trump hält Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel den Ausgang der US-Wahl für nicht entschieden. "Der deutliche Vorsprung von Joe Biden heißt noch nichts. Das amerikanische mehr...
- Westfalen-Blatt (Bielefeld): NRW-Ministerium will Zuschauerausschluss bei Bundesligaspielen durchsetzen Bielefeld (ots) - Den Fußball-Bundesligisten und anderen Profiklubs in NRW drohen weitere Geisterspiele ganz ohne Fans. Das Landesgesundheitsministerium stellte klar, dass bei bundesweiten Teamsportwettbewerben Zuschauer komplett auszuschließen sind, sobald die Zahl der Corona-Neuinfektionen am Austragungsort bei mehr als 35 Fällen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche liegt. Bislang ließen die zuständigen Behörden in diesen Fällen oft noch 300 Zuschauer zu den Spielen zu. Die Bezirksregierungen sollen nun die Einhaltung der Rechtsauffassung mehr...
- Einladung: Erste Deutsche Mehrweg-Konferenz: Wie sehen zukunftsfähige Lösungen aus? Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veranstaltet am 27. Oktober die erste Deutsche Mehrweg-Konferenz. Die deutschlandweit bisher einmalige und wegweisende Veranstaltung widmet sich mit hochrangigen Gästen aus Politik, Gesellschaft und Industrie der Entwicklung, Förderung und Verbreitung klimafreundlicher Mehrwegverpackungen.
Wiederverwendung und Abfallvermeidung sind gerade angesichts besonders stark wachsender Müllberge während der Corona-Pandemie notwendiger denn je, denn Deutschland hat ein gravierendes Verpackungsmüllproblem: 227 mehr...
- Deutsche NGOs fordern Einhaltung des 0,7-Prozent-Ziels ohne Wenn und Aber Berlin (ots) - 50 Jahre nach seinem Versprechen von New York hat Deutschland über 400 Milliarden Euro nicht investiert, die es für Entwicklungszusammenarbeit zugesagt hatte
Bei einer UN-Konferenz sagte Deutschland 1970 zusammen mit anderen Industrieländern zu, 0,7-Prozent seiner Wirtschaftskraft in die Armutsbekämpfung zu investieren. Zum 50. Jahrestag des 0,7-Prozent-Versprechens fordern sieben Entwicklungsorganisationen die Bundesregierung auf, ihr Versprechen an die Entwicklungszusammenarbeit einzulösen.
Die Entwicklungsorganisationen mehr...
- Tino Chrupalla: Abschiebestopp aufheben! Berlin (ots) - Anfang Oktober waren in Dresden zwei Touristen Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger starb, ein weiterer Mann überlebte schwer verletzt. Tatverdächtig ist ein 20-jähriger Syrer, der den Behörden als Islamist bekannt war und aufgrund des für Syrien geltenden Abschiebestopps nicht abgeschoben werden konnte.
Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:
"Ich begrüße die entstandene Debatte zur Aufhebung des Abschiebestopps, fürchte aber, dass sie ohne Konsequenzen bleibt. Denn die Innenminister von Union und SPD haben mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
