 Jörg Meuthen: Sozialpolitik fällt nicht in den Aufgabenbereich der EU
Geschrieben am 21-10-2020 |
Berlin (ots) - Heute hat das EU-Parlament darüber debattiert, wie man die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Krise mindern könnte. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:
"Es mag edel anmuten, wenn sich die EU die Aufgabe stellt, die Folgen der Corona-Krise zu mindern. Nur kann dies keine Aufgabe der EU sein. Die sozialen und ökonomischen Folgen der Krise sind in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich. Überdies fällt Sozialpolitik nicht in den Aufgabenbereich der EU, sondern in den der Nationalstaaten. Das immer noch andauernde Missmanagement der EU während der Corona-Krise und das entschlossene Handeln einzelner Nationalstaaten haben das eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die EU kann es nicht, und sie soll es auch nicht übernehmen.
Anstatt das anzuerkennen, inszeniert sich die EU als generöser Retter - und versucht so die Krise schamlos auszunutzen, um sich noch mehr Finanzmittel und noch mehr Machtkompetenzen für noch mehr Eigenstaatlichkeit und somit noch mehr Totalversagen zuzuschanzen. Dreister geht's nicht.
Das ist der falsche Weg. Richtig ist es, wenn die Mitgliedstaaten unterschiedliche und auf ihre jeweilige Situation abgestimmte Maßnahmen ergreifen können. Der dezentrale Wettbewerb um die beste Lösung ist allemal besser als das falsche zentralistische Diktat für alle. Was als Wiederaufbau Europas gepriesen wird, droht zu seinem Niedergang zu werden.''
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: mailto:presse@afd.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/110332/4740598
OTS: AfD - Alternative für Deutschland
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
753203
weitere Artikel:
- Digitaler Neustart der Wirtschaft im Takt der EU / Einladung zum Webinar mit MdEP Mikulás Peksa Berlin (ots) - Die europäische Wirtschaft hat durch die Corona-Pandemie schweren Schaden genommen. Dies stellt zweifelsohne ein großes Problem für die gesamte EU dar. Es gibt allerdings Hoffnung: Die Europäische Union plant einen revolutionären Neustart für die Zeit nach der Pandemie - sauber, nachhaltig und ökologisch.
Die EU hat einen Aufbauplan erarbeitet, nach welchem die Mitgliedsstaaten Gelder zum Wiederankurbeln der Wirtschaft erhalten sollen. Dies aber anders als zuvor: Unternehmen sollen auf nachhaltigen Betrieb umstellen, Staaten sollen mehr...
- Hess: Gefährder und andere Islamisten sofort abschieben Berlin (ots) - In Dresden wurde ein 20-jähriger Syrer festgenommen. Der IS-Anhänger und Gefährder wird verdächtigt, aus islamistischen Motiven zwei Touristen mit einem Messer attackiert und einen von ihnen getötet zu haben. Erst fünf Tage vor der Tat war er aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat eingesessen hatte. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
"Dieser islamistische Mordanschlag zeigt wieder einmal: Der islamistische mehr...
- Beatrix von Storch: "Merkel predigt Wasser, ihre CDU trinkt Wein: CDU-Parteitag mit über 1000 Teilnehmern" Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin hatte nach ihrer Exekutiv-Corona-Konferenz mit den Ministerpräsidenten in ihrer Videobotschaft eindringlich darum geworben, Haus und Wohnung nicht zu verlassen: "Ich bitte Sie, verzichten Sie auf jede Reise, die nicht wirklich zwingend notwendig ist. Bitte bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause an Ihrem Wohnort." Dennoch soll am 4. Dezember der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart mit über 1000 Teilnehmern stattfinden.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:
"Merkel will die mehr...
- Flächennutzung: CSU-Fraktion präzisiert 5-Hektar-Richtgröße im Landesplanungsgesetz München (ots) - Mit einem Änderungsantrag zum Entwurf des Landesplanungsgesetz präzisiert die CSU-Fraktion den im Koalitionsvertrag vereinbarten 5 Hektar-Richtwert zur Flächennutzung. Konkret geht es darum, künftig bei der Bewertung der 5-Hektar Richtgröße entsprechend zu berücksichtigen, ob dabei Boden versiegelt wird und welche Ausgleichsmaßnahmen für den Umwelt-, Klima und Artenschutz getroffen werden können. Damit erhalten die Gemeinden ein flexibles Planungsinstrument zum Flächensparen, in dem ihre Entwicklungsmöglichkeiten bestmöglich berücksichtigt mehr...
- Prävention statt härtere Strafen Frankfurt (ots) - Härtere Strafen sind der falsche Ansatzpunkt. Der Fall Lügde hat gezeigt, dass es sie schon gibt. Der Handlungsdruck besteht darin, an allen Stellschrauben zu drehen - nicht nur an den einfachen. Es geht um Prävention. Menschen mit pädophilen Neigungen werden nicht automatisch. Hier gilt es anzusetzen: Die meisten vorbeugenden Initiativen sprechen potenzielle Opfer und deren Eltern an. Das ist wichtig, parallel dazu müssen allerdings viel mehr niedrigschwellige Angebote für potenzielle Straffällige etabliert werden. Auf der anderen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
