 Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion für mehr Einheitlichkeit und Stärkung des Parlaments
Geschrieben am 21-10-2020 |
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise gestärkt wird. Ziel ist die Schaffung von bundesweit einheitlichen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, deren Rahmen vom Bundestag abgesteckt und beschlossen wird. Hierzu soll es auf Bundesebene zeitlich befristete Befugnisnormen geben, die einen rechtssicheren Rahmen, konkrete Voraussetzungen und Rechtsfolgen für Corona-Maßnahmen schaffen, wenn dadurch Grundrechte massiv eingeschränkt werden. Konkret sollen diese Befugnisse im Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG) verankert werden und die Generalklausel in § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG flankieren.
Im Dringlichkeitsantrag, der am Nachmittag auf der Tagesordnung des Plenums ist, wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für diese Änderungen im Infektionsschutzgesetz einzusetzen.
Dazu erklärt Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion:
"Aufgrund der aktuellen und sich wieder verschärfenden Corona-Pandemiesituation halten wir es für angebracht, dass der Gesetzgeber jetzt einen konkreten, bundesweit einheitlichen Rahmen setzt, der immer wieder überprüft wird. Wir wollen gemeinsam gut durch die Pandemie kommen und brauchen dafür den nationalen Schulterschluss und breite Akzeptanz."
Pressekontakt:
Ursula Hoffmann
Pressesprecherin
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
E-Mail: mailto:ursula.hoffmann@csu-landtag.de
Andreas Schneider
Stellv. Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2489
Telefax: 089/4126-69489
E-Mail: mailto:andreas.schneider@csu-landtag.de
Marcel Escher
Pressereferent und Referent für Social Media
Telefon: 089/4126-2452
Telefax: 089/4126-69452
E-Mail : mailto:marcel.escher@csu-landtag.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/53955/4740153
OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
753145
weitere Artikel:
- NABU: Agrarminister blockieren Lösungen für Klima- und Artenkrise Brüssel (ots) - Die Einigung der EU-Agrarminister zur künftigen gemeinsamen Agrarpolitik bewertet der NABU als Armutszeugnis für den Klima- und Artenschutz. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:
"Die Landwirtschaftsminister haben dem Europäischen Green Deal heute eine Kampfansage erteilt. Statt Hunderttausenden Agrarbetrieben bei der Umstellung auf eine klima- und naturverträgliche Zukunft zu helfen, zementieren sie mit Steuergeldern von morgen ein schädliches Subventionssystem von vorgestern. Existenzielle Probleme wie die Klimakrise, Dürren mehr...
- Bayernpartei: Der digitale Euro ist ein Trojanisches Pferd München (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Konsultationsverfahren zur Einführung eines digitalen Euro gestartet. Derzeit können Bürger und auch Unternehmen ihre Meinung über die Website der EZB kundtun.
Und tatsächlich sind die Vorteile einer digitalen Währung auf den ersten Blick bestechend, gerade in einer Zeit, in der - Corona-bedingt - immer mehr Menschen ihre Einkäufe digital bezahlen. Das beginnt bei der Bequemlichkeit, geht über die Möglichkeit, direkt bei der Zentralbank ein Konto haben zu können - und damit vor einer mehr...
- "Aktuelle Zahlen belegen die große Attraktivität der bisherigen Altenpflegeausbildung" / bpa-Präsident Meurer: Kann die neue generalistische Ausbildung den steilen Aufwärtstrend fortsetzen? Berlin (ots) - "Eine Ausbildung in der Altenpflege ist eine höchst attraktive Ausbildung - allen Unkenrufen zum Trotz. Wir freuen uns über den starken Anstieg bei den Ausbildungen und auch darüber, dass mehr Männer sich für die Pflege interessieren". Das sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Ausbildungszahlen in den Pflegeberufen.
Danach absolvieren aktuell 74.760 Personen eine Ausbildung zur Altenpflegefachkraft. Das bedeutet mehr...
- Hardt: Stabilisierung der Sahel-Region ist zentrales Sicherheitsinteresse Deutschlands Berlin (ots) - Politische und wirtschaftliche Situation in der Sahel-Zone spitzt sich zu
Zur gestrigen Sahel-Konferenz erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:
"Die politische und wirtschaftliche Situation in den Staaten der Sahel-Zone spitzt sich weiter zu. Deshalb war es richtig und überfällig, dass Deutschland die gestrige Sahel-Konferenz gemeinsam mit Dänemark, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen ausgerichtet hat.
Die CDU/CSU - Bundestagsfraktion betrachtet die umfassende mehr...
- Stegemann: Verlässliche Förderung für nachhaltige Landwirtschaft in Europa Berlin (ots) - Einigung im EU-Agrarministerrat auf Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP)
Unter dem Vorsitz der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, haben sich die 27 Mitgliedsstaaten beim EU-Agrarrat in Luxemburg auf die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
"Die Einigung der EU-Agrarministerinnen und Agrarminister auf die neue Förderperiode der GAP ist ein wichtiger Verhandlungserfolg mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
